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IS-Kämpfer mit dem deutschen Pass: Ist die Ausbürgerung gerechtfertigt?
12.03.2019

74 Jahre sind seit der Niederlage des Deutschen Reiches vergangen. Aus der Geschichte soll man lernen und einige Politiker setzen das Gelernte offensichtlich in die Praxis um. Die Rede ist von der Segregationspolitik, die die sozialdemokratische Justizministerin Katarina Barley gemeinsam mit dem Innenminister Horst Seehofer betreiben. „Doppelstaatler, denen die konkrete Beteiligung an einer Kampfhandlung einer Terrormiliz im Ausland nachgewiesen werden kann, müssen künftig die deutsche Staatsangehörigkeit verlieren können“, so Katarina Barley. Dafür ist sie bereit, das Grundgesetz zu ändern. Was hat das mit der Segregationspolitik zu tun? Einiges.
 
Momentan sitzen in den syrischen Gefängnissen mehrere IS-Kämpfer, die die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen. Darunter gibt es diejenigen, die in Deutschland geboren sind und die sogenannten „Passdeutschen“, die die deutsche Staatsbürgerschaft später erlangt haben. Und da beginnt die Segregation schon. Der Vorschlag der Justizministerin besteht darin, dass die „geborenen“ deutschen Staatsbürger nach Deutschland überführt, nach dem Gesetz bestraft und resozialisiert werden sollen. Den „Passdeutschen“ wird die deutsche Staatsangehörigkeit einfach ohne weiteres entzogen. Also den in Deutschland geborenen IS-Kämpfern wird nicht die gleiche Radikalität unterstellt wie den eingebürgerten Ausländern? Sind vom Gesetz in Deutschland etwa nicht alle gleich?
 
Die Ausbürgerung wurde eigentlich in dem von der NSDAP-geführten Deutschland und der DDR praktiziert und nur die AfD hat sich bisher getraut, die Idee wieder auszugraben. Dass solcher Vorschlag aus dem Hause der CSU und SPD kommt, ist erschütternd. „Der Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit gilt grundsätzlich auf Dauer“ lautet der Satz, der früher eigentlich nur die Rechtsradikalen strapazierte. Der Satz entstand historisch bedingt, denn durch den Staatsbürgerschaftsentzug verloren Millionen Juden in Deutschland ihre Staatsangehörigkeit und wurden infolgedessen vernichtet.

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