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Kohleausstieg: Milliarden von Steuergeldern werden verprasst?
05.06.2019

Ende Januar wurde ein Konzept für den Kohleausstieg von der Regierungskommission präsentiert. Bis spätestens 2038 sollten Tagebaue und Kraftwerke geschlossen werden, damit man den Klimaschutzzielen entgegenkommt. Zuerst müssen Bund und Länder die Infrastruktur, wie Bahnstrecken und schnellen Internet, sowie neue Bundesbehörden und Forschungsinstituten ausbauen. Nun bildet sich ein Widerstand dagegen.
 
Gegen den von der Bundesregierung geplanten Kohlenausstieg protestiert vor allem die Union. „Die Empfehlungen der Kohlenkommission sind als solche nicht bindend. Sie weisen in die falsche Richtung, zerstören Zukunftsperspektiven und schaden der Umwelt“, erklärte der CDU-Bundestagsabgeordnete und Haushaltspolitiker Axel E. Fischer. Auch der CDU-Finanzpolitiker Olaf Gutting sagte: „Die Verteilung von Milliarden-Steuergeld mit der Gießkanne auf die betroffenen Regionen wird dort keine blühenden Landschaften schaffen. Es ist unsere verdammte Pflicht, mit dem sauer verdienten Geld der Bürgerinnen und Bürger sorgsam und überlegt umzugehen.“
 
Auch andere Politiker kritisierten den Kohlenausstieg bis 2038. Sie wiesen darauf hin, dass die steigenden Strompreise zur Versorgungsunsicherheit und Produktionsverlagerungen ins Ausland führen werden. Vor kurzem sagte das Bundeskabinett den Kohlenregionen die Milliardenhilfe für den Strukturwandel zu.
 
 

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