Politik
Kramp-Karrenbauer verliert die Kontrolle über Thüringen
05.11.2019

Nach der Wahl sind keine Koalitionen in der Mitte möglich: Der konservative Flügel der Landes-CDU will "offene Gespräche" mit der AfD – das hatte der Vorstand zuvor abgelehnt

In der thüringischen Landes-CDU ist eine Debatte über Gespräche mit der rechtspopulistischen AfD entbrannt. Mehrere Lokalpolitiker der CDU widersetzten sich am Montag dem Beschluss des CDU-Landesvorstandes von vergangener Woche, in dem eine Koalition mit der Linkspartei und der AfD abgelehnt wird.

Tweet


In einer Erklärung, die von 17 CDU Mitgliedern unterzeichnet wurde und über die der "Tagesspiegel" und die "Welt" berichteten, werden "ergebnisoffene Gespräche" mit der AfD gefordert. Der "Appell konservativer Unionsmitglieder in Thüringen" sei in CDU-Kreisen verbreitet worden, berichtete die "Ostthüringer Zeitung" am Montagabend. Die Funktionäre empfinden es demnach als undenkbar, dass "fast ein Viertel der Wähler" in Thüringen "bei den Gesprächen außen vor bleiben soll". Bereits vergangene Woche hatte der stellvertretende thüringische CDU-Fraktionschef Michael Heym eine Zusammenarbeit mit der AfD und der FDP ins Gespräch gebracht.

Tweet


Damit bricht in der Landespartei erneut ein Richtungsstreit aus. CDU-Landeschef Mike Mohring will Gespräche mit Ministerpräsident Bodo Ramelow führen, hat jedoch eine Koalition mit dessen Linkspartei ausgeschlossen. Als Option hat er auch ins Spiel gebracht, mit den Stimmen von SPD, Grünen und FDP im dritten Wahlgang im Erfurter Landtag zum Regierungschef einer CDU-geführten Minderheitsregierung gewählt zu werden. Der konservative Flügel der Landes-CDU drängt aber darauf, gar nicht mit der Linkspartei zu reden, sondern dafür lieber mit AfD und FDP. Die AfD war bei den Landtagswahlen hinter der Linkspartei, aber vor der CDU zweitstärkste Kraft geworden.

 

Tweet


SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil forderte am Abend eine Stellungnahme von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer. "Die Brandmauer nach Rechts kriegt in der Union immer und immer mehr Risse. Es wird Zeit, dass das gestoppt wird", twitterte er