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Kriminelle Flüchtlinge dürfen nicht abgeschoben werden - wegen dieser Konvention
15.05.2019

Die Genfer Flüchtlingskonvention, die 1954 in Kraft trat, schreibt den Umgang mit Geflüchteten vor. Diejenigen, die wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu bestimmten nationalen Gruppen oder politischer Überzeugung, verfolgt werden, gelten als Flüchtlinge und genießen den Grundsatz der Nichtzurückweisung. Dadurch kann das neuste Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) nicht viel bewirken.
 
Drei Asylbewerber klagten wegen des Entzugs der Anerkennung als Flüchtlinge aufgrund ihrer schweren Straftaten in Belgien und Tschechien vor EU-Gerichtshof. Der Richter sollte entscheiden, ob das Vorgehen den Grundrechten der EU und der Genfer Flüchtlingskonvention entspricht.
 
Das Gericht befand die Entscheidung der beiden Staaten als richtig. Nun können den straffälligen Flüchtlingen, die eine Gefahr für die allgemeine Sicherheit darstellen, ihr Flüchtlingsstatus aberkannt werden. Allerdings die Rechte der internationalen Konvention verlören sie nicht, und somit dürfen in das Land, in dem ihnen Folter oder unmenschliche sowie erniedrigende Strafen drohen, nicht abgeschoben werden. Das kriminelle Verhalten nimmt daran keinen Einfluss.
 

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