Politik
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Kritik an Migration wird bald untersagt?
11.10.2018

Ein 34-seitiges Dokument wird die Zukunft Europas bestimmen. Im Dezember 2018 werden die Staats- und Regierungschefs der UN-Mitgliedsstaaten über den sogenannten UN-Pakt und damit über gesteuerte und legale Migration abstimmen. Wird der Pakt verabschiedet, wird es durch eine Liste von Schutzregelungen für Migranten kaum mehr möglich sein, die Masseneinwanderung nach Europa zu stoppen. Mehr noch. Die Formulierung einiger Passagen in der Deklaration deutet darauf hin, dass die Berichterstattung zum Thema Migration ein positiveres Bild vermitteln soll.

Der UN-Pakt zielt darauf ab, die bestehenden Migrationsbewegungen humaner und geregelter zu steuern. Wenn dies gelingen würde, könnte man die Massenmigration in ein „für alle Beteiligten vorteilhaftes Geschehen“ transformieren. Das Dokument bedient sich nicht sinnloser schön klingender Worthülsen, sondern postuliert ganz konkrete Zielsetzungen für die Regierungen. Insgesamt werden 23 Ziele aufgelistet, die erreicht werden müssen, um die Migration „vorteilhaft für alle“ zu gestalten. Das 17. Ziel auf dem Weg zur strahlenden Zukunft löst allerdings große Bedenken aus. Denn wenn ein Staat es zu erreichen versucht, wird die Meinungsfreiheit gefährdet.

„Alle Formen von Diskriminierung der Migranten sollen beseitigt werden“ – lautet das 17. Gebot des UN-Paktes. Unter anderem sieht dieses Gebot vor, dass die Regierung eine „konstruktivere öffentliche Wahrnehmung“ von Migranten fördern und „Hass-Kriminalität“ unter Strafe stellen soll. Schlicht gesagt, diese Formulierung läuft auf die mediale Manipulation hinaus, bei der das positive Migrantenbild hervorzuheben und jegliche Kritik gegen die Migration aus der Berichterstattung zu verbannen ist.

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