Politik
Guillaume Louyot Onickz Artworks / Shutterstock.com
Macron greift durch: Demonstrationsverbot wird kommen?
08.01.2019

Die Gelbwesten-Proteste in Frankreich wurden nur provisorisch beschwichtigt. Nach den Feiertagen wurde die Protestwelle fortgesetzt, was erneut zur Lahmlegung des öffentlichen Lebens führte. Die französische Regierung will nun die Härte zeigen. Ein neues Gesetz soll nun kommen, dass die „Teilnahme an nicht genehmigten Demonstrationen“ unter Strafe stellen soll.

Die „Gelbwesten“-Proteste setzen den französischen Staatschef Emmanuel Macron seit November massiv unter Druck. Ursprünglich haben die Menschen gegen hohe Spritpreise und die geplante Ökosteuer auf Diesel demonstriert. Inzwischen verwandelte sich die Protestbewegung in allgemeinen Unmut der Bürger über die Misswirtschaft der Regierung.

Macron kann den Menschen keine wirksamen Lösungen anbieten. Die Beschwichtigungspolitik der Regierung wird nur die bestehenden wirtschaftlichen Missstände vertiefen. Auch mit dem Gesetz gegen nicht genehmigte Demos kann man die Krise nicht bewältigen. Momentan wurden mehr als 280 Menschen wegen Gewalt gegen Polizeibeamten in Polizeigewahrsam genommen. Allein am vergangenen Wochenende nahmen etwa 50.000 Menschen an den Gelbwesten-Protesten teil. Mit einem härteren Vorgehen gegen die Demonstranten ist zu befürchten, dass die Situation weiter eskalieren wird.

Tweet