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Merkels neue Mission in Brüssel: Schafft sie das?
11.07.2018

Die Bundeskanzlerin hat eine neue schwierige Mission. Wie gut Merkel sie meistert, ist nicht nur eine theoretische Frage. Es geht um unser alltägliches Leben. Denn die Erhöhung der Militärausgaben für die NATO-Mitgliedschaft benötigt eine Kürzung der anderen Ausgaben. Ausgaben für die Bildung, das Gesundheitswesen und vieles mehr.
 
Der US-Präsident zeigt sich in dieser Frage unnachgiebig. In einem Brief an die NATO-Mitglieder kritisierte er Deutschland und die Bundeskanzlerin für kärgliche Verteidigungsausgaben und deutete darauf hin, dass die USA diese Situation nicht mehr hinnehmen würden. „Wie wir bei Ihrem letzten Besuch im April diskutiert haben, gibt es eine wachsende Frustration in den Vereinigten Staaten, dass einige Alliierte ihre Anstrengungen nicht so erhöht haben, wie es versprochen wurde. Der anhaltende Mangel an deutschen Militärausgaben unterminiert die Sicherheit des Bündnisses und gibt anderen Alliierten einen Vorwand, die ebenfalls nicht planen, ihre Ausgabenversprechen zu erfüllen, weil andere Sie als ein Vorbild ansehen“, schrieb Trump anlässlich des in Brüssel beginnenden NATO-Gipfels.
 
Tatsächlich wurde das US-Verteidigungsbudget unter Führung von Trump auf 3,57 Prozent des BIP erhöht. Deutschland steht bei 1,24 Prozent, wobei zwei Prozent natoweit angestrebt werden. Man darf aber nicht vergessen, dass die USA ihre Militärausgaben für ihre eigenen Bedürfnisse verwenden. Sie bekommen in Europa Stützpunkte, Kommunikationszentren und  Aufmarschräume. Nichts davon hat Europa auf dem amerikanischen Kontinent. Der Druck auf Merkel ist groß. Doch noch größer sind die Erwartungen der deutschen Bürger, dass die Bundeskanzlerin endlich die nationalen Interessen des Landes schützen wird. Das ständige Einknicken vor dem „Big Brother“ soll beendet werden. 

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