Politik
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Mietbremse: Wo liegt der Haken?
18.09.2019

Das Wohnen in Deutschland kann sich nicht jeder leisten. Die hohen Mieten sollen eigentlich durch die Mietbremsen im Schach gehalten werden, doch das funktioniert bis jetzt kaum. Außer kontinuierlich steigender Kaltmiete gibt es noch einen weiteren Punkt in der Betriebskostenabrechnung, der das Wohnen verteuert, nämlich die Grundsteuer, die Eigentümer auf die Mieter abwälzen dürfen. Dagegen wollte das Land Berlin vorgehen und fand keine Unterstützung bei der Politik.

 

Die Grundsteuer-Befreiung für Mieter brachte der Berliner Senat am vergangenen Dienstag zur Sprache, eine Unterstützung fehlte dieser Idee jedoch fast komplett. Nur Brandenburg und Thüringen wären bereit, das geplante "Mieter-Grundsteuer-Entlastungsgesetz" zu unterstützen. Dabei hätten rund 36,4 Millionen Menschen in der Bundesrepublik und somit knapp 58 Prozent der Haushalte von dieser Änderung profitieren können. Doch die Initiative wird womöglich schon im Bundesrat scheitern.

 

Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) sieht ein "Mieter-Grundsteuer-Entlastungsgesetz" als "nicht zielführend" und die Steuer würde dann einfach "in die Kaltmiete eingepreist". Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) äußerte sich auch ablehnend: "Um es klar zu sagen: Ich lehne solch ein Vorhaben entschieden ab. Die Grundsteuer ist bislang auch kein Mietentreiber". Es gehe eher um die "Symbolpolitik ohne Wirkung für die Mieter", meinte er. Man könnte die beiden GroKo-Repräsentanten aber darauf hinweisen, dass die Kaltmiete von den willkürlichen Preissteigerungen, und dazu ein eventuelles Draufschlagen der Grundsteuer auch gehören würde, von den Mietbremsen geschützt werden sollte. Bei der geplanten Reform wird die Grundsteuer definitiv zu einem enormen Mietantreiber werden..

 

 

 

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