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Mietpreisbremse: So wehren Sie sich gegen dreiste Vermieter
12.06.2019

Das Prinzip der Mietpreisbremse ist simpel. Bei einer Neuvermietung darf die Miete nicht mehr als zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Aber die Regelung wird oft nicht nur von den Vermietern missachtet. Auch Mieter nutzen die Möglichkeit nicht, sich gegen überhöhte Mieten zu wehren. Angesichts der Wohnungsknappheit ist es durchaus verständlich. Nun gibt ein aktuelles Urteil des Amtsgerichts Berlin-Neukölln eine Ermutigung.
 
 
Nach Klage einer Mieterin verurteilte das Amtsgericht Berlin-Neukölln die Vermietungsgesellschaft Gabriel International International Assets Ltd. mit Sitz in London zu einer Rückzahlung von 4042 Euro. Die Klägerin schickte dem Unternehmen zuerst eine formelle Rüge, weil die Miete dem aktuellen Mietspiegel nicht entsprach. Da Gabriel International darauf nicht reagierte, nutzte sie das Internetportal „wenigermiete.de“, das Rechte- und Schadensansprüche der Verbraucher prüft. Dabei kam heraus, dass sie statt 1066 Euro maximal 748 Euro Miete zahlen sollte. Die Miete lag also satte 43 Prozent über dem erlaubten Wert.
 
 
Gabriel International war die Miete offensichtlich nicht hoch genug. Im Mietvertrag wurde sogar eine Staffelmiete vereinbart, die die Mieteinnahmen jedes Jahr steigen lässt. „Es herrscht das weitverbreitete Gerücht vor, dass man die Miete nicht mit der Mietpreisbremse senken kann, wenn eine Staffel- oder Indexmiete vereinbart ist. Grund dafür ist vielleicht, dass Mieter den Eindruck haben, dass sie freiwillig Mieterhöhungen bereits vorab zugestimmt haben. Dem ist auch so, allerdings werden mit der Mietpreisbremse auch nicht Erhöhungen, sondern die zugrunde liegende Basismiete von vornherein infrage gestellt – und nach entsprechender Prüfung gesenkt“, erklärte Rechtsanwalt Daniel Halmer, Gründer und Geschäftsführer der Lexfox GmbH.
 
 

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