Politik
collage
Morddrohungen und schlimmste Beleidigungen gegen AfD-Politikerin: Staatsanwaltschaft ignoriert ihre Klage
06.08.2019

Lange galt das Internet als rechtsfreier Raum. Die Behörden wollen endlich den rechten Parolen, Beleidigungen, Drohungen und Hasskommentaren den Kampf ansagen: "Verfolgen statt nur löschen", heißt es. So weit so gut, nur die Praxis zeigt, dass sich die Staatsanwaltschaft und die Polizei nicht für alle Betroffenen gleich einsetzen, was ein krasser Fall aus Niedersachsen zeigt.

 

Marie-Thérèse Kaiser aus Niedersachsen studiert in Hamburg und arbeitet nebenbei als Model. Aber vor allem ist sie politisch aktiv: Kaiser ist AfD-Kreisverbandsvorsitzende in niedersächsischen Rotenburg (Wümme). Seitdem sie sich gegen die Politik von Angela Merkel äußerte, wurde Keiser zur Zielscheibe für Linksextremen. Ihr Profil in den Sozialen Medien platzt von Morddrohungen, Beleidigungen und Hasskommentaren aus allen Nähten. Ein logischer Schritt in dieser Situation wäre, eine Anzeige zu erstatten.

 

Und das hat die Politikerin gleich in 29 Fällen getan, mit der Hoffnung, dass die Täter, deren Drohungen klar erkennbare politische Motive erweisen, zur Rechenschaft gezogen werden. Aber ob es überhaupt zu einer Ermittlung kam, bleibt ungewiss, denn Keiser erhielt folgende Antwort von der Staatsanwaltschaft: „Das Verfahren ist eingestellt worden, da es nicht möglich ist, einen Täter zu ermitteln.“ Dabei hatten viele Profile sowohl einen eindeutigen Namen, als auch klar identifizierbare Profilbilder. Die früheren Ermittlungen in solchen Fällen zeigten bereits, dass es durchaus möglich ist, den Tätern auch auf Facebook und Co auf die Spuren zu kommen. Gerne prallt die Staatsanwaltschaft mit bereits erzielten Erfolgen in über 100 Fällen der Hasskriminalität. Eine plausible Erklärung im Keisers Falle wäre, dass die politischen Einstellungen der Opfer für die Staatsanwaltschaft leider eine größere Rolle spielen, als die Unvoreingenommenheit des Rechtes.

 

 

Tweet