Politik
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„Nazi-Opa“ löst einen zukunftsweisenden Rechtsstreit aus
11.09.2019

Für manche Menschen sind die Vorfahren, die an der Seite der NSDAP kämpften, peinlich, die anderen sind stolz auf sie. Die Besitzerin eines Hotels in Tirol schmückte mit den Bildern von ihrem Onkel, der eine Wehrmachtsuniform trug, sogar die Unterkunft. Das passte wiederum einem Urlauber nicht, der sich an dem Hakenkreuz gestört fühlte. Seine Online-Bewertung löste zwei Gerichtsverfahren und eine ungeklärte Datenschutzfrage aus.

2018 übernachtete eine Familie in einem Hotel in Zillertal, wo das besagte Bild, auf dem ein Hakenkreuz zu sehen war, von dem Familienvater im Eingangsbereich des Hotels gesehen wurde. Er gab auf den Plattformen Booking.com und Tripadvisor zwei negative Bewertungen ab: "Am Hoteleingang: Bild vom Nazi-Opa" hieß einer davon. Die Hotelbesitzerin klagte den Gast wegen Beleidigung und falscher Tatsachenbehauptung auf Unterlassung und bekam Recht: das Interesse der Klägerin, ihren guten Ruf zu wahren, sei in dem Fall höher zu bewerten, als das Recht auf freie Meinungsäußerung des Gastes, begründete das Gericht seine Entscheidung.  Der zweite Prozess läuft, weil die Hotelbesitzerin den Familienvater wegen Beleidigung verklagte: er konnte nämlich nachweisen, dass die Männer auf dem Foto tatsächlich die Mitglieder der NSDAP waren. Sie vertritt aber die Meinung, dass nicht jeder Nazi sei, wer eine Wehrmachtuniform trägt.

Der Angeklagte postete seine Bewertungen eigentlich anonym, deswegen wird es auch aus der Sicht des Datenschutzes interessant. Jedem, der eine Bewertung auf Booking.com schreibt, wird die Möglichkeit geboten, unter dem Alias „Anonym“ seine Bewertung abzugeben. Unerkannt bleibt man aber trotzdem nicht, denn, wie der Fall zeigt, kann man über die Plattform schnell auffindbar sein. "Die Datenschutzgrundverordnung verlangt, dass Daten in einer für die betroffene Person nachvollziehbaren Weise verarbeitet werden. Das heißt, dass ein Unternehmen gegenüber seinen Nutzern eine weitgehende Informationspflicht hat. Unternehmen müssen in präziser, transparenter, verständlicher und leicht zugänglicher Form in einer klaren und einfachen Sprache informieren", erklärt Datenschutzexperte Alan Dahi von der NGO Noyb. Bei der Bewertungsabgabe fehlt die Datenschutzbelehrung auf Booking.com komplett. Der angeklagte Urlauber sagt zurecht, ihm sei nicht bewusst gewesen, dass seine Onlinebewertung für das Hotel so einfach auf ihn zurückzuführen sei. Eine moralische Frage gibt es noch: hat eine anonyme Meinungsäußerung etwas mit dem Recht auf freie Meinungsäußerung zu tun?

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