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Diese EU-Behörde kontrolliert jetzt unser Arbeitsleben?
13.03.2018

Brüssel plant eine neue übernationale Behörde zur Überwachung der Arbeitsbedingungen in den Mitgliedstaaten zu gründen. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hofft damit, ein „sozialeres“ Antlitz der Wirtschaftsmacht EU zu verpassen. Die Idee an sich klingt gut. Die Kritiker befürchten, dass eine neue Behörde nur zur weiteren Bürokratisierung der ohnehin starren europäischen Machtstrukturen führen könnte.
 
Rund 17 Millionen EU-Bürger arbeiten in einem anderen Mitgliedsstaat – das ist mehr als doppelt so viel wie vor zehn Jahren. Diese Tendenz ist gut, denn die EU hat immer die Arbeitsmobilität ihrer Bürger zur Priorität der internen Sozialpolitik gemacht. Das Problem ist aber, dass die Sozialstandards in EU-Ländern nicht gleich sind. Die eingewanderten Arbeitskräfte werden häufig ausgebeutet. Sie bekommen weniger Geld und müssen länger arbeiten im Vergleich zu den Einheimischen, die durch nationale Gewerkschaften abgesichert sind. Die neue Behörde namens ELA (European Labour Authority) soll diese Disparitäten ausräumen. Sie wird kontrollieren, dass die eingewanderten Arbeitnehmer nicht in ihren Rechten diskriminiert werden.
 
Das ist selbstverständlich ganz gut, dass eine übernationale Behörde gegen Lohnunterdrückung und miese Verhältnisse am Arbeitsplatz vorgeht. Die Gefahr ist, dass gute Intentionen nur auf dem Papier bleiben. „Für eine stärkere Zusammenarbeit zwischen nationalen Behörden brauchen wir mit Sicherheit keine neue Mammutbehörde ohne jeden Mehrwert", kritisiert Steffen Kampeter, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, die Pläne von Brüssel und geht davon aus, dass die Unternehmen lediglich mit neuer Bürokratie belastet würden. Es bleibt nur hoffen, dass es nicht passiert, und neue Behörde tatsächlich die Sozialstandards der EU-Bürger sichern würde.   
 

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