Politik
Rentenbesteuerung ist doch Verfassungswidrig?
28.11.2019

Wie die "Süddeutsche Zeitung" in ihrer Donnerstagsausgabe berichtet, ist die aktuelle Besteuerung der Renten in Deutschland nach Ansicht des Bundesfinanzhof-Richters Egmont Kulosa verfassungswidrig. 
Der BFH-Richter (Bundesfinanzhof) stellt einen Befund aus, der bundesweit für Aufregung sorgen könnte: Seiner Ansicht nach ist die Art und Weise, wie deutsche Finanzbehörden die Renten von Millionen Bundesbürgern besteuern, verfassungswidrig. Die seit 2005 geltende Reform der Rentenbesteuerung hält der Richter für in Teilen missraten. Als "offenkundige Verfassungswidrigkeit" wertet er insbesondere die noch über 20 Jahre geltenden Übergangsregelungen. Seiner Ansicht nach kommt es durch sie zur "Doppelbesteuerung".

Dabei hatte das Bundesverfassungsgericht 2002 darauf gedrungen, genau das zu vermeiden. Kulosa schreibt: "Es bedarf keiner komplizierten mathematischen Übung, um bei Angehörigen der heute mittleren Generation, die um 2040 in den Rentenbezug eintreten werden, eine Zweifachbesteuerung nachzuweisen." 

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Noch einmal zum Verständnis: Wer ab 2040 an in Ruhestand geht, muss seine Rente bis zum Lebensende voll versteuern. Voll entlastet aber wird er bei den Vorsorgeaufwendungen nur maximal 15 Jahre lang. Für Kulosa ist der Fall klar: "Die Verfassungswidrigkeit einer doppelten Besteuerung, die vom Einzelnen angesichts der gesetzlichen Pflicht zur Leistung laufender Rentenversicherungsbeiträge nicht vermieden werden kann, ist evident". Er setzt noch eins drauf. Damals, vor 2005, habe dem "Gesetzgeber durchaus ein verfassungskonformes Alternativmodell für die Gestaltung des Übergangs zur nachgelagerten Besteuerung zur Verfügung" gestanden. Damit komme "eine Milderung des verfassungsrechtlichen Prüfungsmaßstabs unter dem Gesichtspunkt alternativlosen Handelns nicht in Betracht." 

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Setzt sich Kulosas Einschätzung durch, wären nicht nur heutige Ruheständler betroffen, sondern auch künftige Rentner-Generationen, Menschen, die heute 45 Jahre sind oder jünger.

In der Opposition ist man durch Kulosas Beitrag bereits hellhörig geworden. Mit deutlichen Worten forderte FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki daraufhin Aufklärung seitens der Bundesregierung. "Die harte Kritik des BFH-Richters Egmont Kulosa" an der Rentenbesteuerung lasse "an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig. Wir erwarten, dass die Bundesregierung den Vorwurf der Verfassungswidrigkeit unverzüglich ausräumt und dem Deutschen Bundestag entsprechende Berechnungen vorlegt". Andernfalls bleibe "am Ende nur der Gang nach Karlsruhe, um eine unzulässige Belastung der künftigen Rentner und Rentnerinnen zu verhindern", so Kubicki.

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Die heutige Rentenbesteuerung ist seit 2005 in Kraft getreten. Sie wurde nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts unter Kanzler Gerhard Schröder (SPD ) in reformierter Form beschlossen. 
Karlsruhe hatte im März 2002 die unterschiedliche Besteuerung von Renten und Pensionen für verfassungswidrig erklärt und eine Gleichbehandlung gefordert, dabei aber vorgegeben: Es gelte, "eine doppelte Besteuerung" zu vermeiden. Der Staat dürfe die Bürger nicht zweimal zur Kasse bitten - bei den Beitragszahlungen an die Rentenkassen während des Erwerbslebens, und dann ein zweites Mal bei der späteren Auszahlung der Renten. Die Bundesregierung ging daraufhin seinerzeit zur sogenannten "nachgelagerten Besteuerung" über.

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