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Rentenreform: Arbeiten bis zum Tode?
17.02.2020

Der CDU/CSU schmeckt die von der SPD gewollte Grundrente überhaupt nicht. Am kommenden Mittwoch sollte sie aber nach langem hin und her in der Koalition vom Bundeskabinett beschlossen werden. Deshalb laufen die zwei Parteien Amok und bereiteten auf dem letzten Druck ein neues Projekt der Rentenreform vor. Ihr neuer Vorschlag lautet: Längeres Arbeiten, Grundrente nicht auf Dauer und mehr eigene Vorsorge.

Die Arbeitsgruppe der CDU/CSU-Fraktion will das Rentenalter an die steigenden Lebenserwartungen anlehnen und damit die Idee von der Grundrente begraben. Die drohende Altersarmut der Geringverdiener sollte dabei mit Hilfe eines neuen Modells bekämpft werden: Da der Mindestlohn von derzeit 9,35 Euro auch nach 40 Arbeitsjahren den Weg in die Grundsicherung zeigt, sollen Arbeitgeber für Geringverdiener höhere Rentenbeiträge zahlen. Dafür wird eine Mindestbeitrags-Bemessungsgrundlage sorgen, die höher als tatsächliche Niedriglöhne liegt. Für 2020 wären dies beispielsweise 14,70 Euro pro Stunde. Auf die Differenz zwischen tatsächlichem Lohn und Mindestwert würde der Arbeitgeber den vollen Rentenbeitrag zahlen. Laut der SDU/CSU wäre ein Rentenniveau von rund 1000 Euro nach 40 Arbeitsjahren erreicht.

"Durch die Einführung einer Mindestbeitragsbemessungsgrundlage würden Geringverdiener zukünftig höhere Rentenanwartschaften aufbauen, sodass die neue Grundrente damit auf Dauer auslaufen würde", erklären die Unionspolitiker. Dazu soll das Rentenalter ab 2029 an die steigende Lebenserwartung gekoppelt werden: "Erhöht sich also die Lebenserwartung um ein Jahr, erhöht sich die Regelaltersgrenze der Rente um sechs Monate", steht im Papier. Obendrauf soll die desaströse Risterrente zu einer "Zulagen-Rente" mutieren, deren staatlichen Zulagen  je nach eingegangenen Beiträgen automatisch berechnet werden. Mit diesem Vorstoß haben sich die beiden Parteien ein Armutszeugnis ausgestellt. Noch profitabler für den Staat wäre es, die Bevölkerung bis zum Tode arbeiten zu lassen.

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