Politik
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Hat Merkel diesen Hohn & Spott verdient?
30.10.2018

Wie erwartet hat Merkels Ankündigung, sich aus der Politik schrittweise zurückzuziehen, weltweit für unterschiedliche Reaktionen gesorgt. Der rechtspolitische Innenminister Matteo Salvini konnte seine Freude kaum unterdrücken. „Schöne Grüße an die Merkel und die Freunde der Bundesbank“ kommentierte er hämisch die deutsche Nachricht Nummer eins. Er hat tatsächlich die Gründe zum Jubeln.

Die Bundeskanzlerin galt immer als stabilisierender Faktor bei allen EU-Krisen. Die italienische Regierung geht jetzt ganz bewusst auf den Konfrontationskurs mit Brüssel, sodass die Schwäche der europäischen Strukturen kann zum Vorteil für die rechtspopulistische Regierung werden. Die Erosion der EU-Strukturen nimmt dramatische Ausmaße an. Eine neue Flüchtlingswelle bahnt sich an. Der Brexit ist immer noch nicht bis zu Ende getragen. Die Verabschiedung des EU-Haushaltes wird durch die unverantwortliche Haltung Italiens blockiert. Eine erneut drohende Staatspleite Griechenlands kam wie ein Blitz aus heiterem Himmel.

Europa ohne die deutsche „Krisenmanagerin“ ist für viele so unvorstellbar, dass die Ratlosigkeit in Brüssel zunimmt. Wer wird Merkels Rolle in Zukunft übernehmen? Eigentlich bleibt nur der französische Präsident Emmanuel Macron, der mit seiner Autorität die maroden politischen Strukturen der EU stützen könnte. Doch auch seine politische Zukunft in Frankreich ist momentan mehr als nebulös.

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