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Schlampige Gesetze für atemberaubende Diäten: So sieht der Alltag der Bundestagsabgeordneten aus
04.07.2019

Ab dem 1. Juli bekommen deutsche Rentner 3,18 Prozent mehr Geld. Durchschnittlich sind das rund 31,80 Euro pro Monat. Sicherlich ist es ein Grund zur Freude. Wenn man aber diese Zahl mit der Diäten-Erhöhung der Bundestagsabgeordneten vergleicht, die zur gleichen Zeit steigen, wird es peinlich. So sollte es zumindest den für die sozialen Reformen verantwortlichen Politikern ergehen. Dank dem Bundestagspräsidenten Wolfgang Schäuble (CDU), der die automatische Anhebung der Diäten durchgesetzt hat, erhöht sich das Grundgehalt für alle 709 Bundestagsabgeordneten auf 10.083,45 Euro monatlich. Dazu gibt es 4.418,09 Euro pro Monat als eine steuerfreie Aufwandspauschale. Keine Sorge, sie wird zum 1. Januar auch angepasst. Für Büroausstattung steht jedem Abgeordneten bis zu 12.000 Euro zur Verfügung. Darüber hinaus werden Flüge im Inland vom Bundestag bezahlt und die Deutsche Bahn lässt sie kostenfrei in der 1. Klasse fahren.

 

 

Dass die Fehlzeiten der Bundestagsabgeordneten alle denkbaren Rahmen sprängen, ist längst bekannt. Diejenige, die sich doch aus irgendeinem Grund im Bundestagssaal verirrt haben, meinen es weder mit ihrer Arbeit, noch mit den Grundregeln demokratischer Entscheidungsfindung leider auch nicht wirklich ernst. Das zeigt ein peinlicher Auftritt von Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Die Grünen) und dem gesamten Bundestagspräsidium am 28. Juni. Der Bundestag bereitete einen Gesetzesentwurf zur Anpassung des Datenschutzgesetzrechts vor. Dabei ging es um einen längeren und umfangreichen gesetzgeberischen Transformationsprozess vom Arzneimittelgesetz wie A bis hin zum Zivildienstgesetz wie Z“, sagte ein Redner.

 

 

Es kam dabei zu einem Eklat. Als der AfD Fraktionsgeschäftsführer Jürgen Braun sich zu Wort meldete, reagierte Roth mit einem „Was ist?“ genervt. Braun bat um Überprüfung der Beschlussfähigkeit des Parlaments, weil es offensichtlich zu wenig Abgeordnete anwesend waren. Nach einem kurzen Blick nach Rechts gab die Vorsitzende eine filmreife Antwort: „Wir haben hier oben miteinander diskutiert, wir sind der Meinung, dass die Beschlussfähigkeit gegeben ist.“ Dafür bekam sie auch einen kräftigen Applaus. Auf weitere Nachfragen reagierte Roth mit „Sie haben jetzt keine Möglichkeit, wir haben uns jetzt so entschieden.(..) Setzen Sie sich hin!(...) Ruhe jetzt!“ nach wenigen Minuten wurden die Gesetze in der zweiten und der dritten Lesung durchgewinkt.

 

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