Politik
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Schwere Vorwürfe: Merkel ließ die Regierung in Italien stürzen?
16.09.2019

Letzte Woche traf sich der Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) mit Hongkongs Aktivisten Joshua Wong und verärgerte China mächtig damit. Die kommunistische Führung in Peking nannte es ein „Akt der Respektlosigkeit“. Die Kanzlerin reagierte eindeutig: Die Einhaltung der Menschenrechte sei für die Bundesrepublik unabdingbar. Dies gelte auch mit Blick auf die jüngsten Ereignisse in Hongkong "wo wir das Prinzip 'Ein Land, zwei Systeme' weiterhin für richtig halten". Und was Frau Merkel für die anderen für richtig hält, müssen die auch umsetzen, sonst wird angerufen.

In Italien findet Regierungswechsel so oft wie in keinem EU-Land statt. Das letzte Mal war einer der spannendsten gewesen. Im Machtkampf für seine Lega pokerte Salvini zu hoch und lies die Regierung platzen. Nun sitzt er mit seiner in Italien eigentlich beliebten Partei auf der Oppositionsbank, weil die aktuelle Koalition unter Contes Führung zustande kam. Dazu soll ein Anruf von Merkel beigetragen haben.

Laut der linksliberalen Zeitung La Repubblica forderte die Kanzlerin bei einem privaten Telefonat mit einem hochrangigen Politiker, dass die Regierungsbildung zwischen der Fünf-Sterne-Bewegung und der Partito Democratico unter Führung von parteilosen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte auf alle Fälle klappen sollte. Das Ziel war auch klar definiert – Salvini mit seiner Liga musste das Feld räumen, sonst wäre die politische Situation in Italien jetzt ganz anders gewesen. Das brisante daran: die Partito Democratico ist für die ständigen Konflikte mit der Fünf-Sterne-Bewegung berühmt. Eine Koalitionsbildung wäre für Conte daher keine sichere Sache gewesen. In italienischen Medien ist momentan von der Verschwörung der linken Kräfte im Zusammenhang mit dem Merkels Telefonat die Rede. Das Bundespresseamt dementierte die Vorwürfe in einer Pressestellung: “Wir haben diese Berichte zur Kenntnis genommen und können diese ausdrücklich nicht bestätigen. Im Übrigen hat ein solches Telefonat nicht stattgefunden“, so ein Regierungssprecher.

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