Politik
Seehofer verschärft deshalb die Grenzkontrollen
06.11.2019

Die illegale Rückkehr eines verurteilten und abgeschobenen libanesischen Schwerkriminellen tritt eine öffentliche Debatte über das deutsche Asylsystem los. Nun will Horst Seehofer (CSU) es wieder besser machen und mögliche Lücken im System schließen, sowie schärfer gegen illegale Einreisen und missbräuchliche Asyl-Anträge vorgehen.

MIRI CLAN: So will Seehofer gegen Asylmissbrauch vorgehen

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In der Debatte um die Wiedereinreise und den Asylantrag des zuvor abgeschobenen Clanchefs Ibrahim Miri plant Bundesinnenminister Horst Seehofer offenbar ein schärferes Vorgehen gegen illegale Einreisen und missbräuchliche Asylanträge. "Der Fall Miri ist ein Lackmustest für die wehrhafte Demokratie. Wenn sich der Rechtsstaat hier nicht durchsetzt, verliert die Bevölkerung das Vertrauen in unser gesamtes Asylsystem", sagte der CDU-Politiker der "Bild"-Zeitung. Seehofer weiter: „Die Bundespolizei soll zeitlich flexible Kontrollen an allen deutschen Grenzen durchführen.“

Abgeschobener Schwerverbrecher wieder zurück in Bremen

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Die Polizei sei ab dem heutigen Mittwoch bundesweit zu mehr Kontrollen an Außen- wie Binnengrenzen angewiesen, berichtet das Blatt unter Berufung auf einen Plan Seehofers, außerdem solle die Schleierfahndung ausgeweitet werden. Wer trotz bestehender Einreisesperre über die Grenze wolle, werde sofort abgewiesen. Wer trotz Einreisesperre Asyl fordere, der solle künftig festgenommen werden. Illegale Einreise sei mit bis zu drei Jahren Haftstrafe belegt.

„Wichtig ist: Das Gerichtsverfahren wird in Haft abgeschlossen“, sagte Seehofer. Dies bedeutet laut „Bild“, dass Menschen, die trotz Einreiseverbots Asyl beantragen, nicht mehr auf freien Fuß gelangen sollen, bis sie in Deutschland ins Gefängnis kommen oder abgeschoben werden.

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Amthor - "Clan-Chef führt den Rechtsstaat vor"

Das kriminelle Oberhaupt des libanesischen Miri-Clans war nach eigenen Angaben mit Hilfe von Schleppern illegal aus dem Libanon nach Deutschland eingereist. Dort stellte Miri einen Asylantrag. Nur wenige Wochen zuvor war er aus Deutschland abgeschoben worden.