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Soforthilfe: Das Geld ist alle
19.04.2020

Wer als Selbständig seinen Lebensunterhalt bestreitet, ist bekanntlich „selbst und ständig“. Die Corona-Krise hat dazu auch „selber schuld“ zugefügt. Kleinunternehmen, Solo-Selbständige und Künstler sind die Leidtragenden, die der Vaterstaat in der Zeit des Shutdowns im Stich ließ. Zwar wurde die Corona-Soforthilfe an die große Glocke gehängt, entpuppte sie sich für viele als ein leeres Versprechen, denn deren Verteilung gestaltete sich nach dem Motto: “Wer kommt zuerst, malt zuerst.“ Ursprünglich sollte es schnell und unbürokratisch mit der Soforthilfe gehen. Aber wie schnell der Geldhahn abgedreht wird, konnte keine ahnen.

Das Land NRW stellte das für die Beantragung der finanziellen Hilfe benötigte Online-Formular und die Email-Adresse am 20. März online. Die Anträge, die zehn Tage später bei der Bezirksregierung eingingen, wurden abgelehnt. „Sehr geehrte Antragstellerin, sehr geehrter Antragsteller! Die Mittel unseres Sofortprogramms zur Unterstützung freischaffender Künstlerinnen und Künstler aufgrund der Auswirkungen der Corona-Krise sind leider ausgeschöpft. Ihr unten anhängender Antrag kann leider nicht mehr berücksichtigt werden“, stand in der E-Mail, die drei Wochen später eine Künstlerin bekam. Das Land NRW stellte nach eigenen Angaben das Budget von fünf Millionen Euro für die Unterstützung der freischaffenden Künstler. Laut NRW-Kulturministerium wurden rund 17.000 Anträge gestellt. 6.300 prüfte das Ministerium nach der Reihenfolge des Eingangs - bewilligt wurden nur 3.000 davon.  

In Berlin wurde die Soforthilfe für Selbstständige und Kleinunternehmen hoch gejubelt. Das Bundesland setzte das Vorhaben als Erstes um. “So schnell wurde in keinem deutschen Land Soforthilfe an die Betroffenen ausgezahlt“, prallte die IBB. Berliner Senat versprach den Betroffenen sogar, dass es genug Mittel für alle gibt. Nun wurde das Programm auch in der Hauptstadt eingestellt - das Geld ist alle und wer zu langsam war, ist selber schuld. Denen bleibt nur ein erleichterter Zugang zur Grundsicherung übrig. Ob man den Weg daraus auch so leicht finden wird, bleibt zu bezweifeln.

Nur wenn der Staat die Menschen, die ihre Existenz auf eigene Faust und ohne jede Absicherung aufbauen, nicht honoriert, sollte man mit dem Hartz-IV lieber auf der sicheren Seite bleiben.

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