Politik
SPD Vorstand legt Brandbeschleuniger an die deutsche Wirtschaft
17.12.2019

Der Angang des neuen SPD-Vorstands Norbert Walter-Borjans, die steuerlichen Privilegien für Firmenerben zu streichen, stößt im Angesichts einer sowieso schon schwierigen Lage für die deutsche Wirtschaft auf Empörung und Kritik. "Norbert Walter-Borjans geriert sich als personifizierter politischer Anachronismus", sagte Reinhold von Eben-Worlée, Präsident des Verbandes "Die Familienunternehmer" dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" 


Während die meisten Industrieländer die Unternehmenssteuern gerade senken würden, will Walter-Borjans sie für Personenunternehmen sogar noch erhöhen. Und gerade in Zeiten einer sich eintrübenden Konjunktur sei das das falsche Signal.

„Die Vorschläge Walter-Borjans wirken wie Brandbeschleuniger in Zeiten globalwirtschaftlicher Schwelbrände, die zu einer noch schnelleren Deindustrialisierung Deutschlands führen würden“

„Man muss schon die Sozialismus-Brille des britischen Wahlverlierers Jeremy Corbyn aufhaben, um das als volkswirtschaftlich sinnvoll zu verkaufen.“ Er frage sich, wann die IG Metall der neuen SPD-Führung auf die Finger haue.

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"Es gibt viele guten Gründe, Unternehmenserben nicht weiter steuerlich zu belasten. Diese sind der SPD sehr wohl bekannt und haben dazu geführt, dass seinerzeit der SPD-Bundesfinanzminister, Peer Steinbrück, die Sonderregelungen für Betriebsvermögen eingeführt hat", sagte von Eben-Worlée weiter. Diese jetzt infrage zu stellen sei "plumper SPD-Populismus", fügte er hinzu.

"Noch so ein Interview, und wir werden die CDU/CSU dazu auffordern müssen, lieber als Minderheitsregierung weiterzumachen ."

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 Walter-Borjans Forderung, die Steuern für Spitzenverdiener zu erhöhen und Ausnahmen für Firmenerben zu streichen, erklärte der SPD- Chef so: "Es gibt keinen Grund, warum ein hohes Erbe nicht versteuert werden soll. Das gilt auch für vererbte Unternehmen. Viele Argumente für die Ausnahmen überzeugen mich nicht. Mit jeder Ausnahme und jedem Sondersachverhalt ist in der Vergangenheit Schindluder getrieben worden - zu Lasten der Allgemeinheit", verriet er in einem Interview dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". 

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 Walter-Borjans Forderung, die Steuern für Spitzenverdiener zu erhöhen und Ausnahmen für Firmenerben zu streichen, erklärte der SPD- Chef so: "Es gibt keinen Grund, warum ein hohes Erbe nicht versteuert werden soll. Das gilt auch für vererbte Unternehmen. Viele Argumente für die Ausnahmen überzeugen mich nicht. Mit jeder Ausnahme und jedem Sondersachverhalt ist in der Vergangenheit Schindluder getrieben worden - zu Lasten der Allgemeinheit", verriet er in einem Interview dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". 

Vielmehr solle der Fiskus auch bei Unternehmenserbschaften die Steuer nicht erlassen , sondern diese stattdessen betriebsfreundlich strecken. Mit Blick auf die Spitzenverdiener hatte Walter Borjans bemerkt, daß er es für angemessen erachtet, wenn der Staat knapp die Hälfte ihres Einkommens einbehielte.

 "Wer als Single 750.000 Euro im Jahr verdient, wird nicht arm, wenn er die Hälfte seines Gehaltes zur Finanzierung unseres Gemeinwesens abgeben muss."