Politik
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Merkel am Galgen? Staatsanwaltschaft hat nichts dagegen
06.12.2017

Wie die SZ berichtet hat ein Mann bei einer Pegida-Demonstration in Dresden am 12. Oktober 2015 den lebensgroßen Galgen auf den Theaterplatz gezeigt. Darauf stand: „Reserviert für Angela „Mutti“ Merkel“. Und „Reserviert für Sigmar „Das Pack“ Gabriel“.    Jetzt hat er die Nachbildungen des Galgens zum Kauf angeboten. Die sächsische Justiz hat den Verkauf von Galgen für Merkel und Gabriel ... erlaubt.
 
Die Staatsanwaltschaft Chemnitz sieht darin diesem Medienbericht zufolge  keine Volksverhetzung oder Aufforderung zu einer Straftat. Die SZ zitiert sogar die skurrile Begründung. Denn: Galgen seien Kunst und hätten eine vieldeutige Botschaft, sie seien nicht ernst zu nehmen. Diese „Polit-Souvenirs“ dürfen nun in Serie gehen und verkauft werden. Für 15 Euro...
 
Wie die SZ unter Berufung auf die Begründung schreibt man könne sie auch so interpretieren, dass man Regierungspolitikern keinen physischen Schaden an den Hals wünsche, sondern lediglich, „quasi symbolisch, den politischen Tod“.

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