Politik
shutterstock.com
Strafkatalog für Asylbewerber: 6 Vergewaltigungen sind Toleranzgrenze?
20.12.2018

BKA-Präsident Holger Münch schlägt vor, einen Strafpunktekatalog für Asylbewerber einzuführen. Nach 60 Punkten soll die Abschiebung erfolgen. Bundesinnenminister Horst Seehofer unterstützt diese Idee. Der Vorschlag muss noch mit den Innenministern der Bundesländer verhandelt werden. Kriterien, behördliche Zuständigkeiten sowie ein Datenschutzkonzept sind noch zu erarbeiten.

Die Idee an sich ist klar und verständlich: Je schwerer das Verbrechen ist, desto mehr Strafpunkte würde ein krimineller Asylbewerber bekommen. „Ziel ist es, Intensivtäter zu erkennen und, wenn möglich, außer Landes zu bringen", so Münch. Seine Relativierung „wenn möglich“ ist aber nicht zufällig und spiegelt das Kernproblem der Sicherheitsbehörden wider. Viele kriminelle Asylbewerber kommen aus Kriegsgebieten bzw. unsicheren Herkunftsländern. Selbst wenn diese Menschen 1000 Punkte sammeln, gibt es bislang keine wirksamen Mechanismen, um diese Einwanderer abzuschieben.

Außerdem sieht der Strafpunktekatalog in der jetzigen Version sehr harmlos aus. Für Delikte wie etwa Diebstahl ist nur ein Punkt vorgesehen. Zehn Punkte sammelt ein krimineller Migrant für eine Körperverletzung, Vergewaltigung oder Drogendelikte. Das heißt, er kann 60 mal klauen, oder 6 Frauen vergewaltigen, bzw. verprügeln, bis er in die Heimat abgeschoben wird. 

Tweet