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StVo-Reform: Fahrer müssen sich auf erhöhte Bußgelder einstellen
21.08.2019

Der Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) will die Straßenverkehrsordnung (StVO) reformieren. Künftig soll erlaubt sein, dass die Autos mit drei Insassen und E-Tretrollern auf Busspuren fahren. Auch Bußgelder werden erhöht: Falschparker sollen rund 100 Euro für die Übeltat hinblättern und Gaffer, die bei den Rettungseinsätzen immer drastischer werden, müssen mit 320 Euro Strafe rechnen. Die geplante Reform erntete nicht nur Lob, sondern auch massive Kritik.

 

Siegfried Brockmann, Leiter der Unfallforschung der Versicherer, glaubt den sogenannten „Nachzieheffekt“, wenn auch Pkw mit weniger als drei Insassen bei den Staus auf die Busspur ausweichen werden, was eine erhöhte Unfallgefahr mit sich bringt. “Wir sind uns mit der Behörde für Inneres und Sport darüber einig, dass wir in Hamburg die Busspuren nicht für den Individualverkehr freigeben werden“, betonte eine Sprecherin der Hamburger Verkehrsbehörde. Von der Stadt wurden eine Ausweitung des Busverkehrs geplant. Mit den Neuerungen kann die Pünktlichkeit nicht gewährleistet werden.

 

Der ADAC kritisierte das neue Bußgeld für die Falschparker: “Ein Bußgeld von 100 Euro für Parken auf dem Radweg, während etwa Parken in der Feuerwehrzufahrt 35 Euro kostet – das passt nicht zusammen.“ Der Chef des Deutschen Fahrradclubs ADFC Ulrich Syberg plädiert darauf, mehr Kontrolle statt höhere Bußgelder einzuführen. Auch SPD-Verkehrspolitikerin Kirsten Lühmann zeigt sich skeptisch: man müsse dann viel mehr Kameras installieren. “Wir wollen aber kein dichtes Netz von Kameras“, so die Politikerin.

 

 

 

 

 

 

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