Politik
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Terrorverdächtige haben mehr Chancen hier zu bleiben?
16.04.2018

Wie einige Medien berichten, gibt es immer mehr Asylbewerber, die sich selbst anzeigen, Mitglied in einer terroristischen Vereinigung gewesen zu sein. Warum machen sie es? Wie die „Welt“ berichtet, seien sie der Meinung, dass sie dadurch ihre Chancen auf einen Verbleib in Deutschland steigen.
 
 Nach Angaben der "Stuttgarter Nachrichten" und „Schwäbische Zeitung“ gab es beispielsweise in Stuttgart und Karlsruhe allein im ersten Quartal des Jahres 159 solcher Fälle. „Diese Verfahren bringen einen enormen Aufwand für die Justiz mit sich“, kommentierte Justizminister Guido Wolf (CDU) gegenüber Presse. „Ich habe keinerlei Verständnis, wenn sich jemand einer schweren Straftat bezichtigt, nur weil er sich Vorteile im Asylverfahren erhofft“, so Wolf.
 
Die Hälfte aller neuen Terrorverdachtsfälle besteht aus solchen Selbstanzeigen, die wahre Ermittlungen nur erschweren. „Die Ermittlungen erweisen sich regelmäßig als sehr aufwendig, weil es sich fast immer um behauptete Auslandstaten – beispielsweise in Syrien, dem Irak, Afghanistan oder Somalia – handelt“, ergänzte ein Sprecher des Justizministeriums.
 
Kann man aber mit so einer Selbstbezichtigung einer Zwangsmitgliedschaft in einer islamistischen Vereinigung wirklich der Abschiebung entgehen? Und wieso sollen die Verdächtigen mehr Chancen haben, in Deutschland zu bleiben als Menschen, die wirklich Hilfe benötigen?

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