Politik
Tötung des iranischen Generals geschah nach Trump-Lüge
13.01.2020

Donald Trump hat die Tötung des iranischen Generals Soleimani mit iranischen Anschlagsplänen auf Botschaften begründet. Doch ging von dem iranischen General wirklich eine unmittelbare Bedrohung aus? Eine Woche nach der gezielten Eliminierung des iranischen Top-Generals Ghassem Soleimani wachsen die Zweifel an der Begründung von US-Präsident Donald Trump für die umstrittene Operation.
US-Verteidigungsminister Mark Esper ging in einem Interview mit dem US-Sender CBS am Sonntag auf die Frage nach einem Beweis für die von Trump angeführten angeblichen Angriffspläne auf vier US-Botschaften ein. Seine eindeutige Antwort: "Ich habe in Bezug auf vier Botschaften keinen (Beweis- Anm. d. Redaktion) gesehen." Trump hatte zuvor dem Sender Fox News am Freitagabend gesagt, dass «wahrscheinlich» die Botschaft in der irakischen Hauptstadt Bagdad angegriffen werden sollte. Später ergänzte er: „Ich kann verraten, dass ich glaube, dass es wahrscheinlich vier Botschaften gewesen wären.“​

Der amerikanische Präsident hatte den gezielten Drohnenanschlag auf Soleimani am 3. Januar in Bagdad mit einer unmittelbar bevorstehenden Bedrohung für Amerikaner gerechtfertigt. Dies hätte die Operation aus US-Sicht als legitimen Anti-Terror-Einsatz gerechtfertigt. 
Die US-Demokraten meldeten nun jedoch Zweifel an der Begründung des Präsidenten und kritisierten, dass Trump den Kongress übergangen, und vorab nicht konsultiert habe. Eine nachträgliche Unterrichtung des Kongress am vergangenen Mittwoch sorgte ebenfalls bei einigen Republikanern für Kritik. 

 

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US- Verteidigungsminister Esper betonte bei seinem Interview, Trump habe in Bezug auf die vier US-Botschaften keine spezifischen Beweise angeführt, sondern lediglich von einer Möglichkeit gesprochen. Er selbst teile aber die Meinung des Präsidenten. „Meine Erwartung war, dass sie es auf unsere Botschaften abgesehen haben.“
Wir hatten Informationen, dass es innerhalb weniger Tage einen Angriff geben würde, der ein breites Ausmaß haben würde, mit anderen Worten: mehr als ein Land.“ Esper betonte zugleich, er erwarte keine weiteren Angriffe des Irans auf US-Ziele.

In Hinsicht auf diplomatische Lösungswege für den Konflikt zwischen den USA und Iran sagte Esper, dass Trump weiterhin „ohne Vorbedingungen“ zu diplomatischen Gesprächen mit dem Iran bereit sei. „Das Angebot steht“, so Esper. „Es ist immer noch die rechtmäßige Regierung des Irans, wenn man so will.“

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Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, sagte dem Sender ABC am Sonntag: „Ich glaube nicht, dass die Regierung gegenüber dem Kongress der Vereinigten Staaten ehrlich war.“ Der demokratische Senator Chris Murphy hatte am Freitag mit Blick auf Trumps Aussagen bei Fox News auf Twitter geschrieben: „Lassen Sie uns klar sein – wenn es Beweise für unmittelbar bevorstehende Angriffe auf vier Botschaften gäbe, hätte die Regierung das bei unserer Unterrichtung am Mittwoch gesagt. Das haben sie aber nicht.“

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Auch Trumps Nationaler Sicherheitsberater Robert O'Brien antwortete bei dem Thema am Sonntag ausweichend. O'Brien wurde bei ABC gefragt, warum die betroffenen Botschaften nicht alarmiert und evakuiert worden seien, wenn es eine Bedrohung gegeben habe. Er antwortete: "Wir werden nicht jedes Mal abhauen, wenn uns jemand bedroht."

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