Politik
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Trump im Kriegsmodus: Kongress ist blockiert
09.10.2019

Polit-Thriller um die Amtsenthebung von Trump wird immer brisanter. Eigentlich hatte Trump bereits ganz deutlich seine Vision der Situation dargestellt. "Mit jedem Tag, den ich mehr erfahre, komme ich zu dem Schluss, dass das, was gerade passiert, kein Amtsenthebungsverfahren ist, sondern ein PUTSCH", schrieb der US-Präsident auf Twitter und setzte das Schlüsselwort „Putsch“ in Großbuchstaben. Nun geht das Weiße Haus gegen die „Putschisten“ hart vor. Trump verweigert  jede Kooperation mit dem Kongress bei Zeugenaussagen und der Herausgabe von Dokumenten. Der Grund für die Weigerung ist schlicht und einfach: Die Regierung möchte sich nicht an diesem "politischen Theater" beteiligen.
 
Kein Mitarbeiter der Regierung darf aussagen, kein Dokument darf ausgehändigt werden. Beim Verstoß gegen diese Anordnung droht die Strafe. Die "New York Times" spricht von einer "Kriegserklärung" des Präsidenten gegen das Repräsentantenhaus. Wer diesen Krieg am Ende gewinnt, bleibt fraglich. Die Bürger profitieren von diesen Spannungen zwischen der Exekutive und der Legislative bestimmt nicht.
 
Trump wird vorgeworfen, den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj unter Druck gesetzt zu haben, um Ermittlungen gegen den Präsidentschaftskandidaten Joe Biden zu erwirken. Der Korruptionsverdacht gegen Joe Biden und seinen Sohn verdichtet sich. Der ganze Wirbel um Trumps Amtsenthebung scheint ein ungeschickter Versuch der Demokraten zu sein, die Korruptionsaffäre zu vertuschen.

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