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Notstand in den USA: Trump stellt dieses Ultimatum
09.01.2019

Die innenpolitische Krise in den USA verschärft sich weiter. Trump fordert von dem Kongress 5,7 Milliarden US-Dollar für den Bau der Mauer an der Grenze zu Mexico. Die Demokraten blockieren diesen zusätzlichen Haushaltsposten. Als Folge kann der Staatshaushalt nicht genehmigt werden, und das politische System wird dadurch lahmgelegt. Trump wendet sich nun mit einer Brandrede an die Nation.  
 
„An unserer Südgrenze gibt es eine wachsende humanitäre und Sicherheitskrise. Das ist eine humanitäre Krise, eine Krise des Herzens und eine Krise der Seele", sagte Trump. Diese humanitäre Krise ist nach Trumps Meinung leicht zu bewältigen – nämlich durch den Bau der Mauer. Da die Demokraten diese „leichte Lösung“ im Kongress sabotieren, schließt Trump die Möglichkeit nicht aus, den nationalen Notstand im Land auszurufen. Durch die Einschränkung der politischen Freiheiten kann der US-Präsident das Bauprojekt auch ohne die Zustimmung des Repräsentantenhauses durchzusetzen.
 
Die Demokraten wiederum werfen Trump vor, eine Krisensituation zu fabrizieren. Die demokratische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, trat auch im Fernsehen mit der Forderung an Trump auf, den Regierungsstillstand zu beenden. Das Nervenspiel geht weiter.
 

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