Politik
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Überlastung der Gerichte: Kriminelle können sich freuen
03.09.2019

Die Zahl der bei der Staatsanwaltschaft eingestellten Verfahren deutet auf eine gravierende Überbelastung. Das bestätigen auch der Deutsche Richterbund und die Deutsche Polizeigewerkschaft. Laut dem Statistischen Bundesamt wurden 24,7 Prozent der Ermittlungsverfahren, und das bedeutet jedes vierte, „ohne Auflage“ eingestellt.

 

Der Geschäftsführer des Richterbundes Sven Rebehn sagte, dass diese hohe Zahl ein deutlicher Hinweis auf die viel zu starke „Belastung der Staatsanwaltschaften“ sei. Es gehe vor allem um Fälle, bei denen die Staatsanwaltschaft zwar einen Verdacht gegen einen Angeschuldigten habe, das Verfahren aber beispielsweise wegen „Geringfügigkeit“ oder als „unwesentliche Nebentat“ einstelle.

 

Im vergangenen Jahr wurden laut Statistik rund 339.021 Ladendiebstähle in Deutschland registriert und 92 Prozent davon auch aufgeklärt. Vor Gericht kamen aber nur wenige Fälle. “Die Anzeigen wegen Ladendiebstahls, die wir mühsam aufnehmen, sind meistens für die Tonne“, beklagte sich Bodo Pfalzgraf, der Berliner Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft. Auch die Verwaltungs- und Sozialgerichte sind von den Klagen von Asylbewerbern und Hartz-IV-Empfängern regelrecht überschwommen: gegen 53,6 Prozent der Asylbescheide wurde eine Klage eingereicht.

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