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UN-Migrationspakt: Kanzler sagt klares Nein
31.10.2018

Im Dezember 2018 werden die Staats- und Regierungschefs der UN-Mitgliedsstaaten über den UN-Migrationspakt und damit über gesteuerte und legale Migration abstimmen. Ein 34-seitiges Dokument löste eine rege Debatte über die Migrationspolitik aus und sorgte für eine Reihe von Verschwörungstheorien, die eine endgültige Islamisierung Europas nach Verabschiedung dieses Paktes prophezeien. Die österreichische Regierung hat auf pessimistische Stimmen gehört und erklärte, dass sie den Pakt nicht unterzeichnen wird.

Der Pakt sei nicht geeignet, um Migrationsprobleme zu lösen. Außerdem gefährde der Pakt die österreichische Souveränität in der Migrationspolitik, heißt es in der Erklärung von Kanzler Sebastian Kurz. Ein klares Nein der Österreicher ist ein herber Schlag für die Bemühungen der Uno. Es ist naheliegend, dass Ungarn, Polen und Italien dieses Nein unterstützen werden. Wenn die zentralen Staaten der EU den Migrationspakt nicht unterzeichnen, wird er nicht das Papier wert sein, auf dem er geschrieben steht.

Der UN-Pakt zielt darauf ab, die bestehenden Migrationsbewegungen humaner und geregelter zu steuern. Wenn dies gelingen würde, könnte man die Massenmigration in ein „für alle Beteiligten vorteilhaftes Geschehen“ transformieren. Das Dokument bedient sich nicht sinnloser schön klingender Worthülsen, sondern postuliert ganz konkrete Zielsetzungen für die Regierungen. Insgesamt werden 23 Ziele aufgelistet, die erreicht werden müssen, um die Migration „vorteilhaft
für alle“ zu gestalten.

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