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Uni-Asyl: Umstrittenes Gesetz wird abgeschafft
14.08.2019

Noch vor kurzem gab es in Griechenland ein weltweit einmaliges Universitätsgesetz. Nach dem Studentenaufstand am 17. November 1973, der blutig endete, wurde 1982 das Gesetz beschlossen, das der Polizei untersagte, ohne Erlaubnis des Rektorats staatliche Hochschulen zu betreten. Auch dann, wenn es um die Verfolgung der Kriminellen ging. Das Universitätsgesetz schützte gegen Polizeiinterventionen mit politischem Hintergrund.

 

Nun wurde das Gesetz von dem griechischen Parlament abgeschafft: Das Uni-Asyl schütze nicht mehr länger akademische Freiheit, sondern vielmehr ausufernde Gesetzlosigkeit. Vor allem setzte der Premierminister Kyriakos Mitsotakis damit sein wichtiges Wahlversprechen um. "Die Universitäten werden von Feuerbombern, Unruhestiftern und Drogenhändlern befreit und wenden sich wieder Studenten, Professoren und Angestellten zu", sagte der Präsident.

 

Auch die neue Bildungsministerin Niki Kerameus sieht darin keine Bedrohung für Demokratie, sondern eine "Wiederherstellung der Normalität". An den Universitäten haben sich viele kriminelle Vorfälle, Gewalt und Vandalismus und Drogenhandel ereignet, fügte sie hinzu. "Das neue Gesetz sorgt dafür, dass Universitäten mit allen anderen öffentlichen Räumen gleichgestellt werden - wo Behörden ebenfalls eingreifen, wenn strafbare Handlungen stattfinden", so Kerameus. Die Hochschulen sehen es allerdings kritisch. Rund 200 Unis haben ein Protest "zur Verteidigung des Universitätsasyls" unterstützt. Aris Stylianou, außerordentlicher Professor an der Fakultät für Politikwissenschaft der Aristoteles-Universität von Thessaloniki, der größten Universität Griechenlands, sagte zur Spiegel: "Das Universitätsasyl ist eine historische akademische Einrichtung und ein Symbol der Demokratie". Die Regierung handele, seiner Meinung nach, mit Intention, soziale Konflikte und Auseinandersetzungen zu unterdrücken.

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