Politik
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Vollverschleierung ist wieder in Schulen erlaubt?
05.02.2020

Es scheint, dass die deutschen Richter in einer Parallelgesellschaft leben. Sonst kann man nicht einige gerichtliche Urteile erklären, die nicht nur absurd sind, sondern auch negative Konsequenzen nach sich ziehen, denn jedes Urteil schafft einen Präzedenzfall.
 
Eigentlich herrscht ein gesellschaftlicher Konsens über die Vollverschleierung der Frauen. In der öffentlichen Einrichtungen wie etwa Schulen gehört es sich, dass sowohl das Lehrpersonal als auch Lernende ein offenes freies Gesicht haben sollen. Das wollen die Bürger des demokratischen Landes, das fordern die Frauenorganisationen, die die Vollverschleierung als Zeichen der Unterdrückung der Frauen betrachten, und das haben auch die Politiker nicht ohne weiteres mit einem Vollverschleierungsverbot umgesetzt. Und nur die Richter des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts sehen es anders und mit einem absurden Urteil wieder die veraltete Debatte auf die Tagesagenda brachten.
 
Hintergrund war die Klage einer 16-jährigen Schülerin aus Hamburg, die auf ihrem Recht bestand, vollverschleiert die Schule zu besuchen. Für die Schulleitung der Berufsschule war die Teilnahme einer Burka-Schülerin an dem Unterricht nicht akzeptabel. Die strenggläubige Muslima hat die Schule verklagt. Zunächst hatte das Hamburger Verwaltungsgericht der Klägerin Recht gegeben. Die Stadt Hamburg ist in Berufung gegangen. Das Oberverwaltungsgericht hat das Urteil der unteren Instanz bestätigt. „Die Schülerin kann für sich die vorbehaltlos geschützte Glaubensfreiheit in Anspruch nehmen“, hieß es.      
      
 
  

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