Politik
collage
Vorwurf der AfD: Bundesregierung unterstützt den islamischen Terror
11.06.2019

Die Hisbollah (Partei Gottes) ist eine schiitische Partei und Miliz im Libanon, die vom Iran stark unterstützt wird. Die USA, Großbritannien, Kanada, die Niederlande, Japan und Israel haben sie als eine Terrorgruppe eingestuft und bereits verboten. Nun wurde auch im Bundestag ein Antrag auf Verbot für die Terrororganisation gestellt, jedoch ohne Erfolg. Wahrscheinlich nur deshalb, weil ihn die AfD stellte.

 

Die AfD beantragte, “die libanesische Partei und Miliz Hisbollah zu verbieten, weil sie mit ihren Bestrebungen eine Bedrohung für die verfassungsmäßige Ordnung der Bundesrepublik Deutschland darstellt. Die Hisbollah will Israel von der Landkarte tilgen, betreibt terroristische Angriffe gegen Israel und agiert im Bereich der organisierten Kriminalität, des internationalen Drogenhandels und der Geldwäsche. Die von der Bundesregierung vorgenommene Unterscheidung zwischen einem militärischen und einem politischen Arm der Hisbollah ist grotesk. Auch der politische Arm der Hisbollah ist extremistisch, islamistisch und antisemitisch und muss verboten werden“, steht es in der Pressemitteilung der Partei. Aber die Bundesregierung will sich damit nicht beschäftigen und schiebt es von sich „auf europäische Ebene“ weiter.

 

Die AfD erntete für ihre Initiative einen Shitstorm. Der SPD-Abgeordnete Uli Grötsch sagte den AfD-Abgeordneten im Laufe der Sitzung: “Ihre Warnung vor Antisemitismus ist an Heuchelei nicht zu überbieten.“ Grünen-Politiker Omid Nouripour bescheinigte der AfD eine „unglaubliche Verlogenheit“ und die Linke-Politikerin Kathrin Vogler  nannte den Antrag der AfD fachlich schwach und durchsichtig. Das mag sein, nur angesichts der Tatsache, dass die Hisbollah ihr zentrales Auslandsbankkonto bei der Stadtsparkasse Bremen führt, wo das Spendengelder von rund 950 Hisbollah-Aktivisten in Deutschland für den islamischen Terror gesammelt werden, könnte man der Bundesregierung eigentlich die Terrorunterstützung vorwerfen.

 

 

 

Tweet