Politik
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Wagenknecht: „Damit hat die SPD ihr eigenes Grab geschaufelt“
08.02.2018

Linke-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht hat die Einigung von Union und SPD auf den neuen Koalitionsvertrag mit sehr scharfen Worten kritisiert. „Aus schlechten Kompromissen wird keine gute Politik. Diese Koalition hat keine Vision, keine Zukunft und schon jetzt keine Mehrheit mehr in der Bevölkerung“, sagte Wagenknecht. Ihrer Ansicht nach, schaden die SPD-Spitze der eigenen Partei. „Statt sich an der Seite der Union zu Tode zu regieren, sollte die SPD in der Opposition mit einem Programm zur Umverteilung und Erneuerung des Sozialstaats einen Neustart wagen“, merkte die Politikerin an. Dieser Koalitionsvertrag stelle die Weichen auf ein „Weiter so“. Das Geld werde für Investitionen fehlen, weil die Union und SPD auf höhere Steuern für Superreiche und Konzerne verzichteten. Wohnungsnot und Pflegenotstand würden sich verschärfen, so Wagenknecht.
 
 „Weder die Wiederherstellung des Sozialstaats noch eine friedliche Außenpolitik sind mit dieser Koalition machbar“, so die Fraktionschefin der Linken  weiter. „Damit hat die SPD  ihr eigenes Grab geschaufelt“, resümierte Wagenknecht. „Ob das Begräbnis stattfindet, werden die Mitglieder der SPD entscheiden“, wies sie auf den geplanten Mitgliederentscheid. Sie hoffte, dass man den Mut aufbringe, mehrheitlich für einen Neuanfang in der Opposition zu stimmen, „statt sich an der Seite der CDU/CSU zu Tode zu regieren“.

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