Politik
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Wagenknecht entlarvt Macrons Europa Politik
19.06.2017

Die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht freit sich über den Wahlsieg von Emmanuel Macrons Partei in Frankreich offenbar nicht. Sie sieht die ganze Situation eher kritisch. Seine geplante Arbeitsmarktreform sei ihrer Ansicht nach schlecht für Arbeitnehmer, sagte Wagenknecht im Deutschlandfunk. Auch Deutschland habe sich mit Lohndumping Wettbewerbsvorteile erschafft, was auch Frankreich durchsetzten will. Deshalb könnte es zu einem "Dumpingwettlauf" zwischen Deutschland und Frankreich kommen. Das würde zu Ungleichheit führen und Menschen gegen die Demokratie aufbringen. Dabei kritisierte sie das französische Wahlrecht. „Die haben natürlich in Frankreich ein Wahlrecht, das eindeutig nicht demokratisch ist. Macron hatte im ersten Wahlgang 32 Prozent. Da ist etwa die Hälfte der Wähler hingegangen. Das heißt, er hat tatsächlich eine Unterstützung von 16 Prozent der französischen Bevölkerung“, rechnete Wagenknecht aus.  
 
Diese Reformen „laufen darauf hinaus, dass Menschen stärker unter Druck gesetzt werden, jeden beliebigen Job annehmen zu müssen, ohne dass das ein tariflich bezahlter, ein gut bezahlter Job ist“, kritisierte die Politikerin und fragte, ob das wirklich im Sinne der französischen Bevölkerung sei.  Es könnte auch im Interesse der französischen Unternehmen sein.
 
Dabei erklärte sie, dass Deutschland vor allem deshalb jetzt eine niedrige Arbeitslosigkeit hat, „weil es sehr, sehr viele prekäre Jobs gibt, weil viele Menschen zwar offiziell nicht arbeitslos sind, aber sie haben nur einen Minijob, sie haben nur eine Teilzeitbeschäftigung, sie können nicht leben von ihrer Arbeit“. Sie sprach von einem  „Dumping-Wettlauf“, der in Europa zu immer mehr Ungleichheit führt. Als Folge würde es zu höheren Unternehmensgewinnen, sowie schlechteren Löhnen führen. Das werde Menschen gegen die Demokratie auch gegen Europa aufbringen.
 

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