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Wechsel bei der SPD: Merkel wird alleine regieren?
02.12.2019

Rund ein halbes Jahr suchte die SPD nach einer neuen Führung, die am Samstag mit einer Sensation endete: Das Duo Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans siegte gegen den Vizekanzler Olaf Scholz und die Brandenburger Politikerin Klara Geywitz mit deutlichen 53,06 Prozent der Stimmen. Die Konkurrenten erlebten mit 45,33 Prozent eine bittere Niederlage. Nun zeichnet sich einen Linksruck der Partei ab.

Was genau ändert sich beim zukünftigen SPD-Kurs, wird erst nach dem Parteitag Ende der Woche in Berlin klar. Das Siegerduo äußerte sich kritisch gegenüber der GroKo bereits im Vorfeld. Nach einem Krawall klang es aber nicht. Laut den designierten Walter-Borjans und Esken planen sie weder einen Alleingang noch einen überstürzten Koalitionsausstieg. Das Duo plädiert nämlich auf eine Neuverhandlung des Koalitionsvertrages: Ein CO2-Preis von 40 statt 10 Euro pro Tonne, mehr staatliche Investitionen in die Infrastruktur und die Bahn sowie mehr soziale Gerechtigkeit gehören zu ihren Forderungen.

Bei der CDU sieht es nach einer Bereitschaft zu jeglichen Verhandlungen aber gar nicht aus. Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) stellte bereits klar, dass sie nicht mehr verhandeln will. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak freute sich zwar auf "eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zum Wohle unseres Landes", betonte aber, dass der Koalitionsvertrag als Grundlage für die Arbeit des Regierungsbündnisses gilt. Sollte es doch dazu kommen, dass die SPD aus GroKo aussteigt, wäre es denkbar, dass Angela Merkel (CDU) mit einer Minderheitsregierung weiter am Ball bleibt - Neuwahlen vor der EU-Ratspräsidentschaft Deutschlands 2020 sind unerwünscht. Vielmehr ist es wahrscheinlicher, dass es erstmals einen Koalitionsausschuss geben wird.

 

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