Politik
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Wie viele deutsche Polizisten spionieren für Erdogan?
09.10.2018

Der neue Spionage-Skandal könnte die ohnehin strapazierten deutsch-türkischen Beziehungen nun noch mehr belasten. Nach Informationen der Sicherheitsbehörden soll ein deutscher Polizist im Auftrag des türkischen Geheimdienstes Informationen über türkische Oppositionelle in Deutschland gesammelt haben. Das Bundespolizeipräsidium hat bestätigt, dass die Ermittlungen gegen den Polizisten bereits aufgenommen wurden.

„Wenn sich der Verdacht der Übermittlung sensibler Daten an die türkische Botschaft gegen einen unserer Kollegen im Zuge der bereits laufenden Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft und das LKA bestätigen sollte, wurde hier nicht nur ein Diensteid gebrochen sondern eine schwere Straftat begangen“, hieß es in der offiziellen Mittelung der Berliner Polizei.

Das ist übrigens nicht der erste Spionage-Fall, der im Fokus der Ermittlungen steht. Vor Kurzem gab es Information, dass der türkische Geheimdienst MIT versucht haben soll, eigene Spitzel innerhalb des Verfassungsschutz einzuschleusen. Die Verdächtigen haben sich „sowohl auf Stellen für türkischsprachige Mitarbeiter als auch auf Jobs in anderen Bereichen des Verfassungsschutzes beworben", sagte ein Sprecher des Bundesamtes für Verfassungsschutz.

„Generell ist es nicht hinnehmbar, wenn fremde Geheimdienste unsere Nachrichtendienste zu unterwandern versuchen. Dies gilt vor allem für das Bundesamt für Verfassungsschutz, dessen Aufgabe gerade die Spionageabwehr ist. Dabei kommt es auch nicht darauf an, welches Land diesen Versuch unternimmt. Sollte ein Nato-Partner dies tun, wäre es natürlich besonders verwerflich“, kommentierte Stephan Mayer (CSU), innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion den Spionage-Skandal.

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