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Winterflüchtlinge: Neue Ausbeutungsart des Staates
08.01.2020

Viele Ursachen treiben Menschen in die Flucht aus der Heimat. Man flieht vor dem Krieg, mittlerweile wird auch von den Klimaflüchtlingen gesprochen. Nun zeichnet sich ein neues Phänomen namens „Winterflüchtlinge” ab. Besonders ist die Stadt Köln davon betroffen.

 

Im Januar und Februar 2019 kamen rund 3200 Menschen aus Albanien, Serbien, dem Kosovo und verstärkt Nordmazedonien, um den Winter rund um versorgt auf die Staatskosten in Deutschland zu verbringen. Als Touristen angereist bitten sie um die staatliche Hilfe. So handelte eine albanische Familie auch dieses Jahr und kontaktierte das Kölner Ausländeramt. Da Albanien zu den sicheren Herkunftsländern gehört, wurde auch keinen Asylantrag gestellt. Stattdessen bekam die albanische Familie eine sogenannte Grenzübertrittsbescheinigung, in der eine Frist zur freiwilligen Ausreise gesetzt wurde.

 

Die Familie reiste nicht ab, sondern stellte einen Eilantrag auf die Unterbringung beim Verwaltungsgericht Köln: Die Albaner seien ansonsten obdachlos und müssten mit den Kindern auf der Straße schlafen. Die Stadt wehrte sich dagegen mit dem Argument, dass die Familie ihre Obdachlosigkeit durch eine Rückreise nach Albanien sofort verhindern kann. Es gibt schließlich eine tägliche Busanbindung nach Tirana. Das nützte aber nichts. Der Unterbringungsanspruch entfalle nicht durch die Ausreisepflicht oder die Grenzübertrittsbescheinigung. Vielmehr bestehe der Anspruch losgelöst von der ausländerrechtlichen Frage der Ausreisepflicht, solange die Obdachlosigkeit der Antragssteller bestehe und diese sich noch im Zuständigkeitsbereich der Stadt aufhielten, urteilte das Verwaltungsgericht. Dieses Urteil wird sich auf den Balkanen schnell herumsprechen, meinte ein Mitarbeiter der Stadt.

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