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Wollen Sie abgeschoben werden? Nein, dann bleiben Sie hier!
18.03.2020

Die Abschiebezahlen lassen sich zu wünschen übrig. Es gibt viele Gründe dafür. Doch eine Ursache scheint wirklich skurril zu sein. Nach Darstellungen der „Welt“ kommt es häufig vor, dass die Polizeibeamten ihrer Aufgaben nur schlampig nachgehen. Die Polizei besucht ausreisepflichtige Migranten und fragt sie, ob sie einverstanden seien, sich abschieben zu lassen. Wenn ein Migrant sagt - Nein, dann geht die Polizei eben weg. Das könnte ein böser Witz sein. Die Realität ist aber längst viel schlimmer, als es sich nur vorstellen kann.

Die Untätigkeit der Sicherheitsbehörden wird von Asylsuchenden in großem Umfang genutzt. Kein Wunder eigentlich. Nach dem Dublin-Abkommen über das Asylrecht darf ein illegaler Migrant nach einem sechs monatigen Aufenthalt in Deutschland nicht mehr außer Land gebracht werden. Das Land ist verpflichtet, sich um ihn zu kümmern. Die Abschiebung ist dann noch schwieriger zu realisieren. Die Asylsuchenden wissen das und versuchen mit allen möglichen Anträgen und anderen juristischen Tricks das Abschiebeverfahren zu verzögern. Die Polizei macht ihnen die Arbeit leicht. 

Statistisch sieht es so aus, dass Deutschland im ersten Halbjahr 2019 etwa 26.000 Übernahmeersuchen an andere EU-Staaten stellte, um illegale Migranten dort zurückzuführen, wo sie zuerst registriert worden sind. In 16.667 Fällen stimmten die EU-Länder zu. Doch wirklich in die zugestimmten EU-Länder wurden nur 4.215 Migranten abgeschoben. Der Grund für diese niedrige Zahl ist nur eins – Schlamperei der deutschen Sicherheitsbehörden.

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