Politik
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Zum Jubel aller Raser: Strafen für Geschwindigkeitsüberschreitung sind rechtswidrig
13.05.2019

Alle Raser in Saarland können von Vorfreude auf ein Gerichtsurteil jauchzen. Die Rechtsmäßigkeit von den gängigen Geschwindigkeitsmessgeräten wird gerade in Frage gestellt. Zumindest vorerst droht den Geräten eine Zwangspause.

 

Grundsätzlich darf sich jeder Autofahrer zu Wehr setzen, dem eine Geschwindigkeitsüberschreitung vorgeworfen wird, indem er die Messdaten des Geschwindigkeitsmessgeräts überprüfen lässt. Dabei entsteht für die Betroffenen momentan ein Problem, weil die gängigen Messgeräte gar keine Daten abspeichern. Deshalb dürfen Bußgelder, die sich auf Messungen solcher Anlagen basieren, erst gar nicht durchsetzbar sein. Die Anlagen müssen erstmals umgerüstet oder gar ausgetauscht werden.

 

Das saarländische Landesverfassungsgericht beschäftigte sich mit dem Fall eines Transporter-Fahrers, der die erlaubte Geschwindigkeit auf 27 km/h überschritten sollte. Dafür wurde er mit 100 Euro Geldbuße und einem Punkt in Flensburg bestraft. Das Gerät, von dem er geblitzt wurde, speichert aber keine Daten ab. Laut dem Präsidenten des Verfassungsgerichtshofs Roland Rixecker ging es in diesem Verfahren darum,“ ob und wie sich ein Betroffener zu Wehr setzen kann“, sollten die Messdaten gar nicht abgespeichert werden können. Es gehe also „um sehr grundsätzliche Fragen von Verteidigungsrechten und Fairnessgeboten“, meinte Rixecker. Das künftige Urteil sollte zuerst aber nur für das Saarland gelten

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