Politik
Zwischen Souveränität und Besatzungsrecht- der Eiertanz der Regierungssprecher
13.05.2019

Laut eines Gutachtens des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages (WD) mit dem Titel „Überleitungsvertrag und Feindstaatenklauseln im Lichte der völkerrechtlichen Souveränität der Bundesrepublik Deutschland" wird deutlicht, dass zwar die damalige Sowjetunion, nicht aber die Westalliierten im Zuge des Zwei-plus-Vier-Vertrags von 1990 auf ihre sog. „Besatzungsrechte“ in Deutschland verzichteten. Vielmehr kommt der Bericht zu dem Schluss, dass “das weiter gültige Besatzungsrecht in drei großen Bereichen" in der Bundesrepublik Deutschland erhalten geblieben ist.


Das Gutachten ist unter folgendem Link einsehbar: https://www.bundestag.de/resource/blob/414956/52aff2259e2e2ca57d71335748016458/wd-2-108-06-pdf-data.pdf

RT-Deutsch-Redakteur Florian Warweg griff das Thema auf und fragte auf der Bundespressekonferenz einmal genauer nach.

Wieso gilt noch immer US-Besatzungsrecht in Deutschland?

Als er auf das Bundestags-Gutachten angesprochen wurde, leugnete der Sprecher des Auswärtigen Amtes (AA) zunächst, dass der Wissenschaftliche Dienst den Begriff "Besatzungsrecht" in einem Gutachten verwenden würde, und erklärte weiter: 

"Ich glaube nicht, dass es in irgendeiner Form völkerrechtlich korrekt wäre, zu sagen, dass irgendjemand in Deutschland derzeit Besatzungsrechte ausübe."

Ähnliche Äußerungen folgten ebenfalls von Regierungssprecher Steffen Seibert.
Die Statements relativierten sich allerdings, da beide Sprecher einräumen mussten, sich in offensichtlicher Unkenntnis über das Rechtsgutachtens des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages zu befinden, denn dessen Fachjuristen kommen nachweislich zu einem anderen Schluss.

RT reichte nach der Bundespressekonferenz den anwesenden Sprecher des AA das entsprechende Gutachten nach und bat dazu um eine Einschätzung. Diese erfolgte umgehend- lies jedoch die Aussagen des nun vorliegenden Bundestags-Gutachten völlig außer Acht.

 

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In einem Nachtrag zur Regierungspressekonferenz äußerte der Sprecher des Auswärtigen Amts folgendes:
Es bestehen keine fortdauernden Besatzungsrechte in Deutschland, sondern lediglich freiwillige vertragliche Verpflichtungen, die Deutschland als souveräner Staat freiwillig eingegangen ist. 
Der "Vertrag über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland" vom 12. September 1990 (sog. "Zwei-plus-Vier-Vertrag") hat die noch bestehenden Rechte und Verantwortlichkeiten der Vier Mächte beendet sowie alle noch bestehenden Einrichtungen der Vier Mächte aufgelöst. In Artikel 7 des Vertrags heißt es abschließend: "Das vereinte Deutschland hat demgemäß volle Souveränität über seine inneren und äußeren Angelegenheiten." Die Präsenz alliierter Truppen in Deutschland ist im NATO-Truppenstatut sowie seinem Zusatzprotokoll geregelt.

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Der Zwei-plus-Vier-Vertrag hat tatsächlich alle in Deutschland geltenden Besatzungsrechte aufgehoben. Allerdings gab es danach den vom Wissenschaftlichen Dienst beschriebenen Briefwechsel zwischen den ehem. westalliierten Besatzungsmächten und der Bundesregierung.
Die Ausklammerung genau dieses zentralen Punktes der Intervention (Briefwechsel) lässt die Antwort mehr als schwammig erscheinen und führt zu weiteren Verschwörungstheorien in Bezug auf Souveränität der Bundesrepublik.