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5G Mobilfunknetze- Ist Deutschland noch ein Teil der westlichen Allianz?
12.03.2019

Die US-Administration bedrängt die Bundesregierung in der Diskussion um die Mitwirkung des chinesischen Telekommunikationskonzerns Huawei am Aufbau des neuen 5G-Mobilfunknetzes. Huawei gehört zu den weltweit führenden Telekommunikationsausrüstern, unter anderem für den Aufbau von 5G-Mobilfunknetzen. Der neue Standard soll unser Alltagsleben revolutionieren und den Weg für eine Reihe von Zukunftstechnologien ebnen.

Falls Deutschland beim Aufbau ihres 5G- Netzes weiter auf "unzuverlässige" Partner setzen, könnte dies in Zukunft den Informationsaustausch zwischen den Diensten Washingtons und Berlins gefährden, erklärte ein Vertreter der amerikanischen Delegation am Montag in Berlin gegenüber der Presseagentur AFP. 

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Die US-Botschaft reagierte mit ihrer Erklärung auf einen Bericht des „Wall Street Journal“. 
Demnach hatte der US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, am Freitag einen erneuten Brandbrief an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) geschrieben und darin mit einer Beendigung der bisherigen Geheimdienst-Zusammenarbeit gedroht.
In dem Schreiben hob Grenell hervor, dass „sichere Kommunikationssysteme“ für die Zusammenarbeit in den Bereichen Verteidigung und Geheimdienste „essenziell“ seien.

Unternehmen wie der chinesische Konzern Huawei könnten die „Vertraulichkeit dieser Kooperation gefährden“, warnte er.
Die USA befürchten Spionage- und Sabotageaktivitäten durch Huawei im Namen der chinesischen Regierung. Angeheizt werden solche Befürchtungen durch ein chinesisches Gesetz, das Unternehmen zur Zusammenarbeit mit Peking verpflichtet, wenn es um die nationale Sicherheit geht.Deshalb könne das „Risiko“ einer Beteiligung Huaweis „unmöglich entschärft werden“.

Trotzdem soll der chinesische Netzausrüster in Deutschland nicht von vornherein vom Aufbau des 5G-Mobilfunknetzes ausgeschlossen werden, wie Minister Altmaier vergangenen Donnerstag sagte. Allerdings müsse im Interesse des Datenschutzes gewährleistet sein, „dass jedes Produkt, das eingebaut wird, auch sicher ist und dass dadurch nicht unerlaubte Dinge geschehen, die bei uns in Deutschland strafbar wären“, sagte Altmaier damals.

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Falls sich die USA dazu entschließen die Geheimdienstzusammenarbeit einschränken, wäre dies sicherlich ein schwerer Schlag für die deutschen Behörden. Diese, wie etwa der Auslandsnachrichtendienst BND - arbeiten eng mit den Geheimdiensten der USA zusammen. Die deutschen Behörden halten diese Zusammenarbeit für essentiell, die USA liefern mit ihrer enormen technischen Überlegenheit wichtige Informationen nach Deutschland. 

Die Spitze der Unionsfraktion hat die Drohung der US-Regierung inzwischen zurückgewiesen: „Diese Bundesregierung braucht keine Aufforderung oder Hinweise des amerikanischen Botschafters, um sicherheitspolitisch sinnvolle Schritte einzuleiten“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Grosse-Brömer (CDU), am Dienstag in Berlin.

Aktuell wird im Westen, auch in Deutschland, über einen Ausschluss von Huawei vom Aufbau der Netze des superschnellen 5G-Datenfunks diskutiert. 

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