Wirtschaft
Collage
Abschaffung des Rundfunkbeitrags: Bundesverfassungsgericht entscheidet jetzt
15.05.2018

In Karlsruhe beginnen richtungsweisende Verhandlungen zur Rechtmäßigkeit der Erhebung des Rundfunkbeitrages. Richter des Bundesverfassungsgerichts müssen über die Modalitäten des Gebühreneinzugs entscheiden. Als Beschwerdeführer, der Interessen aller GEZ-Kritiker vertritt, tritt die Autovermietung Sixt auf.
 
Die Klägerschrift basiert auf zwei essentiellen Punkten. Erstens wird die gesetzliche Grundlage der Rundfunkgebühr angezweifelt. Die Landesgesetze, mit denen er eingeführt wurde, seien unzulässig, weil die Rundfunkgebühr eine Steuer im Sinne des Art. 105 Grundgesetz sei. Für die Erhebung von Steuern ist aber der Bund zuständig. Zweitens wird die Meinungsdominanz der öffentlich-rechtlichen Anstalten beklagt.  Der öffentlich rechtliche Rundfunk habe ein Ausmaß, welches faktisch die freie Verbreitung behindere und dadurch gegen die Freiheit der Verbreitung von Meinungen nach Art. 5 GG verstoße.
 
Vertreter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks versuchen, die Zwangsgebühr zu rechtfertigen. „Diese Art der Finanzierung ermöglicht es dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk, seinen Funktionsauftrag zu erfüllen. Der Rundfunkbeitrag stellt eine notwendige Weiterentwicklung der Rundfunkgebühr dar, insbesondere auch im Hinblick auf die Vielzahl neuartiger Empfangsgeräte", sagt ZDF-Justiziar Peter Weber.
 
Nach dem Bericht des Deutschen Arbeitgeber Verbandes e.V (DAV) stellen die öffentlich-rechtlichen Anstalten mit einer durchschnittlichen 9.000 Euro Vergütung pro Mitarbeiter selbst die Dax-Konzerne weit in den Schatten. Im Unterschied zu DAX-Konzernen, die das Gehalt ihrer Mitarbeiter dank eigenen Gewinnen finanzieren, greift öffentlich-rechtlicher Rundfunk in die Tasche der Steuerzahler. Die unbeliebte Zwangsgebühr wird gnadenlos und skrupellos eingetrieben. Im Ergebnis hat man ein beeindruckendes Gesamtbudget von 9,1 Milliarden Euro.

Tweet