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Bürgergeld statt Harz IV: "Das Geld ist da"
10.02.2019

Erst vor kurzem hat der Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil (SPD) seinen Vorschlag zur Rentenreform vorgestellt. Jetzt ist die SPD mit ihren Neuerungen dran. Die SPD-Chefin Andrea Nahles verkündet: “Wir lassen Harz IV hinter uns“ Am kommenden Sonntag und Montag wird das „Sozialstaatsreform 2025“ vorgestellt, deren Teil diese Forderung eigentlich ist.


 Ein so genanntes „Bürgergeld“ sollte Harz IV ersetzen und einige seiner Punkte streichen. So wird die Angemessenheit der Wohnung nicht mehr geprüft und Leistungskürzungen gestrichen. Besonderes sollte es für unter 25-Järigen gelten, sonst verliert der Staat durch die verschärften Sanktionen nur den Kontakt zu dieser Altersgruppe, so die Nahles. „Wenn Sanktionen nichts nützen, sondern nur neue Probleme schaffen, sind sie unsinnig“ sagte die SPD-Chefin.


 Auch für die älteren Menschen gibt es in der Reform einige wichtige Änderungen. „Ab einem Alter von 50 Jahren wollen wir die Beitragszahljahre noch stärker anerkennen als heute“ sagte Nahles dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Der Bezugszeitraum für Arbeitslosengeld I sollte bis zu 33 Monate, in Einzelfällen sogar bis auf drei Jahre verlängert werden. Und die Mehrkosten will die SPD-Chefin aus der Arbeitslosenversicherung decken: “Deren Kassen sind voll, das Geld ist da“ so die Parteivorsitzende. Die SPD-Spitze trifft sich am Sonntag und Montag zu einer Klausurtagung, um Wege aus der Krise zu suchen.
 
 

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