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SO will CDU-Politiker Hartz IV doch noch retten?
28.03.2018

Wie bereits berichtet, zeigte sich Bundesarbeitsminister Hubertus Heil offen für die mögliche Debatte über eine Abschaffung von Hartz IV.  „Das ist eine notwendige Debatte, die wir führen werden“, kommentierte er gegenüber der Bild-Zeitung.
Auch der CDU-Politiker Kai Whittaker hat sich für Änderungen bei Hartz IV ausgesprochen, berichtet DLF, allerdings gegen einer Abschaffung der staatlichen Grundsicherung.
 
„Hartz IV müssen wir besser machen. Es schafft momentan nicht, die Menschen, die lange arbeitslos sind, wieder in den ersten Arbeitsmarkt zu bringen. Das hat ganz spezifische Gründe und die müssen wir endlich angehen und das tun wir derzeit nicht“, sagte er im Interview mit Deutschlandfunk. Der Maßnahmenkatalog habe seiner Ansicht nach bei 900.000 Menschen versagt. Dafür nannte er auch Gründe: Das habe damit zu tun, dass die Hälfte dieser Menschen keine Berufsausbildung hat, dass die Hälfte dieser Menschen kaum Deutsch kann.  Man braucht dringend eine Rechtsvereinfachung, „weil die Mitarbeiter in den Jobcentern zu wenig Zeit haben, sich mit den Menschen zu befassen, sondern viel zu viel Zeit aufwenden müssen, irgendwelche Paragraphen anzuwenden“.
 
Die entscheidende Frage sei dabei, wie man wieder Menschen in Arbeit bringt. „Ich habe gesagt, über die Hälfte hat keine Berufsausbildung. Da müssen wir darauf drängen, dass diese Menschen eine Berufsausbildung machen. Das wird im Zweifel länger dauern als bei einem normalen Menschen“, sagte der Politiker.  Jemand, der lange arbeitslos sei, sei nicht ohne Grund lange arbeitslos. Auch bei der Sprache müsse man Menschen unterstützen. Außerdem brauche man mehr Zeit für die Vermittlung von Langzeitarbeitslosen. Jetzt habe ein Jobcenter-Mitarbeiter 40 Minuten Zeit, sich um einen einzelnen Arbeitslosen zu kümmern. Das sei zu wenig.

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