Wirtschaft
collage
Einheitliche Preise bei Apotheken: Gesetz kann gefährlich werden
06.08.2019

 

Der Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) setzte sich für die örtlichen Apotheken ein. Sie sollen mehr Schutz gegen Online-Konkurrenz bekommen. Bis jetzt konnte man bei einem Interneteinkauf bei einer ausländischen Apotheke von den niedrigeren Preisen profitieren, weil sie, im Gegensatz zu einer deutschen Apotheke neben an, ihren Kunden Rabatte auf verschreibungspflichtige Medikamente gewähren kann. Spahn möchte die einheitlichen Preise für alle einführen.

 

Das geplante Gesetz könnte aber genau so wie die PKW-Maut in die Hose gehen, denn eine Preisbindung würde den Apotheken aus dem europäischen Ausland den Zugang zum deutschen Markt erschweren. Und es gibt bereits eine niederländische Apotheke, die gegen das geplante Gesetz klagen würde.

 

Der Online-Versandhändler DocMorris, der zum Schweizer Handelskonzern Zur Rose gehört, würde durch die Gesetzesänderung keinen Bonus auf „Rx-Medikamente“ (verschreibungspflichtige Präparate) wie zum Beispiel Cholesterinsenkern etwa 90 Prozent aller Versicherten in Deutschland nicht mehr anbieten können. Da das Bundesgesundheitsministerium die Regelung für die „Rx-Medikamente“ aus dem Arzneimittelrecht in die Sozialgesetzgebung verschieben möchte, würde das EuGH-Urteil von 2016 für die ausländische Versandapotheken unbrauchbar gemacht. Das nennt der DocMorris-Chef Heinrich einen „Taschenspielertrick“ und droht mit einer Klage. „Wir würden alle unseren rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen. Die Bundesregierung würde damit ein ähnliches Desaster erleben wie mit der Pkw-Maut. Das Gesetz wird so nicht kommen, denn es ist offensichtlich, dass es europarechtswidrig ist“ sagte Heinrich.

Tweet