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Wird AKK diese erste Nagelprobe bestehen?
11.12.2018

Das Werbeverbot für Abtreibungen ist derzeit im Strafgesetzbuch als Paragraf 219a verankert. Dieses Paragraf verbietet das „Anbieten, Ankündigen oder Anpreisen“ von Abtreibungen. Die Grünen und die SPD versuchen seit längerem, den Paragraf abzuschaffen. Die Bundeskanzlerin Angela Merkel hat dieses Thema immer wieder aus der Agenda gestrichen, um die konservativen Werte ihrer Partei zu verteidigen. Die frisch gewählte CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer muss dieses Thema endlich angehen. Das wäre der erste Testfall für die Politikerin.
 
Die SPD macht Druck auf die CDU. Die Abschaffung des Paragrafs 219a wird zur Bedingung für die weitere Zusammenarbeit der Großen Koalition. Die Abtreibung soll als normale ärztliche Leistung dargestellt werden. Im Bundestag hat die SPD mit der Stimmen der Opposition eine Mehrheit erreicht, um die Streichung auch ohne die Zustimmung der CDU durchzusetzen. 
 
Kramp-Karrenbauer versucht momentan, einer offenen Konfrontation bei diesem Thema auszuweichen. „Wir sind da in gutem Austausch, aber wir sind auch noch nicht am Ende unserer Diskussion“, sagte sie nach einem Gespräch mit der SPD-Chefin Andrea Nahles. Die Entscheidung muss aber bald getroffen werden. Die Diskussion kann nicht ewig dauern.
 

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