Wirtschaft
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Gericht verbietet diese gängige Masche der Mobilfunkanbieter
27.05.2019

Das Landgericht Düsseldorf hat mit seinem letzten Urteil die Rechte von Verbrauchern gestärkt. Nun müssen die Mobilfunkanbieter seinen Prepaid-Kunden das unverbrauchte Guthaben zurückzahlen, ohne dass die Rückgabe der SIM- Karte veranlasst wird. Es ist unerlaubt, einen Restgeldbetrag beim Vertragsende erst nach Zusendung der SIM-Karte zu erstatten.

 

Eine entsprechende Vertragsklausel gibt es in den Mobilfunkverträgen von Aldi Talk, dem Tochterunternehmen von E-Plus Service GmbH. Dadurch beanspruchte der Mobilfunkanbieter für sich das Recht, dass der Kunde auch nach Beenden des Vertrages in der Vorleistungspflicht zu dem Dienstleister steht. Dagegen hat der Bundesverband der Verbraucherzentralen (VZBV) geklagt.

 

Das Gericht fand diese Klausel unangemessen, weil die Rücksendepflicht, die  Aldi -Talk -Kunden davon abhalten könne, sich ihr Guthaben überhaupt auszahlen zu lassen. Einen triftigen Grund dafür, dass die Kunden eine Sim-Karte erst zurückschicken müssen, gebe es nicht, weil die Chipkarten zu dieser Zeitpunkt schon gesperrt sind und es könne kein Datenmissbrauch stattfinden. Auch ein angebliches Recycling- Verfahren überzeugte das Gericht nicht. E-plus konnte nicht nachweisen, dass es ein solches Verfahren beim Unternehmen überhaupt gibt. Der Mobilfunkanbieter besteht weiterhin auf die Klausel und wird offenbar in Berufung gehen.

 

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