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Grundsteuerreform: Bayern bekommt Extrawurst
25.06.2019

Nach einer langen Diskussion und unter einem enormen Zeitdruck wurde ein Gesetzesentwurf zur Grundsteuerreform verabschiedet. Noch in diesem Jahr soll das Gesetz in Kraft treten. Bis 2025 werden die notwendigen Daten erhoben und erst dann bekommen die Eigentümer und Grundstückbesitzer ihre nach der neuen Grundlagen berechnete Grundsteuerbescheide.

 

Die Grundsteuer ist für die Kommunen von der großen Bedeutung. Schließlich kassieren sie rund 14 Milliarden Euro im Jahr für die Wohngebäude und Grundstücke. Dank dem neuen Gesetz können sie zukünftig mit den Bodenspekulanten härter umgehen und für nicht bebaute oder genutzte Immobilien und Grundstücke eine höhere „Grundsteuer C“ verlangen. Auch für die Mieter und Eigennutzer von Immobilien wird es um rund 50 Euro im Jahr teurer.

 

Auch eine Öffnungsklausel ist im neuen Gesetzesentwurf vorgesehen. Dafür muss aber erst das Grundgesetz geändert werden. Die Grundsteuer ist laut Gesetz wertabhängig, sprich Bodenrichtwerte, Immobilienart, Gebäudealter und Mietniveau spielen eine wichtige Rolle. Für die Bayerische Landesregierung ist das Prozedere zu kompliziert, deshalb schlugen die CSU-Mitglieder Ministerpräsident Markus Söder und Finanzminister Albert Füracker ein „Einfach-Flächenmodel“ vor, das die Grundsteuer nur von Größe und Nutzung des Grundstücks abhängig macht. Dieses Modell ist für die Eigentümer von großen Grundstücken in teuren Lagen vorteilhaft. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) zeigte sich kompromissbereit unter einer Bedingung, dass Bayern unabhängig von Grundsteuereinnahmen genauso wie bisher in den Länderfinanzausgleich zahlt.

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