Wirtschaft
collage
Haushaltsdebatte: 14 Milliarden Euro müssen irgendwie eingespart werden
01.07.2019

Ab September werden hitzige Debatte über Etatentwurf für 2020 und der Finanzplanung bis 2023 im Bundestag erwartet. Kein Wunder, denn um den schwarzen Null aufrecht zu erhalten, muss Finanzminister Olaf Scholz (SPD) rund 9,2 Milliarden Euro aus den Rücklagen für die Unterbringung, Verpflegung und Sprachkurse für Flüchtlinge anzapfen. Schon jetzt sind die Ausgaben des Bundes größer als Einnahmen.

 

 

Das bestätigt auch der Bund der Steuerzahler und weist auf die Lücke zwischen Ausgaben und laufenden Einnahmen von rund 14 Milliarden Euro hin. Die Tendenz ist steigend. Wenn das Sozialbudget deutlich stärker steigt als die Steuereinnahmen, wird der Haushalt ruiniert“, erklärte Vereinspräsident Reiner Holznagel.

 

 

Der Bundesverband der Industrie (BDI) besteht auf mehr Investitionen und Innovationen. Die Investitionen erhöhen sich schon 2020 auf 39,8 Milliarden Euro, bleiben aber bis 2023 unverändert. Dabei steigt der Gesamthaushalt von 359,9 Milliarden Euro auf 375,7 Milliarden Euro und dadurch wird der Anteil der Ausgaben für Straßen, Schienen, Telekommunikation von 11 Prozent aus 10,6 Prozent abrutschen. Dafür steigen die Verteidigungsausgaben auf rund 45 Milliarden Euro. Die Kritik an dem Haushaltsentwurf nimmt Scholz nicht an, obwohl bei einer wackeligen Wirtschaftslage und somit unklaren Steuereinnahmen von allen Ministerien noch 1,25 Milliarden Euro eingespart werden müssen.

 

 

 

 

Tweet