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Klage gegen Ladenschließung wegen Corona-Pandemie: Gericht fällt Eilentscheidung
11.04.2020

Die Verordnung zur Schließung von Geschäften war ein bitterer Schlag gegen alle Unternehmer. Nicht alle haben diese Maßnahme der Behörden stillschweigend akzeptiert. Ein Dortmunder Betreiber eines Ladens für Geschenkartikel und Haushaltswaren hat beim Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster gegen die Corona-Schutzverordnung des NRW geklagt. Das Gericht zögerte mit der Entscheidung nicht lange.

Der Mann wollte sein Geschäft nicht schließen und hoffte auf die Unterstützung des Gerichts. Vergebens. Die Richter wiesen auf das Infektionsschutzgesetz des Bundes hin, das eine hinreichende gesetzliche Grundlage für die Maßnahmen der Behörden gebe. 

Außerdem erklärte das Gericht, dass die Folgen der Verordnung zur Ladenschließung für Geschäftsinhaber durch Maßnahmen der Landesregierung gemildert worden seien. Diesbezüglich wurde die Ausnahmeregelung für den Versandhandel erwähnt. Diese Ausnahmeregelung betrifft die Auslieferung und Abholung der Waren und ist darauf gerichtet, die finanziellen Schäden der Ladenbesitzer zu minimieren. 

Auch sogenannte  Liquiditätshilfen sollen nicht vergessen werden, die der Bund und die Länder den Unternehmern zur Verfügung stellen. Das Gericht hat alle Maßnahmen der Regierung zur Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise aufgezählt und kam zu dem Schluss, dass sich die Unternehmer keinen Grund für die Beschwerden haben.

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